23 Gesetze abgeändert:

Landesregierung schnürt Krisenpaket

Zur Bewältigung der Coronakrise wurden im frisch desinfizierten Landtagssaal gestern von 39 der 56 Abgeordneten 23 Gesetze geändert.

Auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel sieht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Land in der Coronakrise. „Das Zusammenstehen und das Füreinanderdasein macht uns aus. Es zeigt, in welch wunderbarem Land wir leben“, so Mikl-Leitner in ihrem Lagebericht bei der gestrigen Landtagssitzung. Unter strengen Hygienevorschriften wurde dort das NÖ-Covid-19-Paket beschlossen, dadurch hat man 23 Landesgesetze abgeändert.

Zustimmung, aber auch rege Kritik kam dazu aus den Reihen der Opposition. Lobende Worte für die Arbeit in Bund und Land gab es etwa von der grünen Landessprecherin Helga Krismer-Huber. „Ein Wirtschaftspaket, das seinem Namen gerecht wird“, forderte indes SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Ein „Verwaltungs- und kein Gestaltungspaket“, ortete Neos-Landessprecherin Indra Collini. FP-Klubobmann Udo Landbauer kritisierte unter anderem die Aufhebung des Epidemiegesetzes.

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