Solidarität

Stadt mit 11-Millionen-€-Paket für Linzer in Not

Heute, Donnerstag, hat die Linzer Stadtregierung einstimmig ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um möglichst allen von der Coronakrise in Linz betroffenen Menschen wirkungsvoll zu helfen. Bereits bekannt sind die zahlreichen Maßnahmen, die zur Soforthilfe ergriffen wurden.

Darunter fallen die Miet- und Pachtstundungen für alle bei der Stadt bzw. der Linz-Holding eingemietete Unternehmen, die coronabedingt keine oder kaum Einnahmen erzielen können. Diese Stundungen schlagen mit rund 355.000 Euro pro Monat zu Buche und beinhalten auch den temporären Verzicht auf Gebühren auf Märkten sowie für die Benützung von öffentlichem Gut, etwa durch Würstelstände. Die vorübergehende Auflassung der vergebührten Kurzparkzonen beschert der Stadt einen Einnahmenverlust von rund 500.000 Euro pro Monat. Somit unterstützt alleine aus diesen Maßnahmen die Stadt die Linzerinnen und Linzer mit rund 900.000 Euro pro Krisenmonat!

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Die Geschlossenheit unserer Stadtregierung zeigt, dass wir in Linz in der Krise zusammen halten.

Klaus Luger, Linzer SP-Bürgermeister

Neue zusätzliche Hilfsmaßnahmen der Linzer Stadtregierung: weitere 2 Millionen bis Jahresende
Neu eingerichtet und speziell für die Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise in allen Lebensbereichen ist der „Linzer Soildaritätsfonds“, der in Summe mit einer Million Euro dotiert wird. Er richtet sich an alle Linzerinnen und Linzer, die in materielle bis hin zu existentielle Notlagen geraten sind und die keinen Anspruch auf Unterstützung aus Fördertöpfen haben, die im Zuge der Corona-Krise auf Bundes- oder Landesebene eingerichtet wurden. Grundvoraussetzung ist ein Hauptwohnsitz in Linz mit Stichtag 16. März 2020, weitere Förderbedingungen werden festgelegt, wenn die entsprechenden Richtlinien auf Bundes- und Landesebene feststehen.

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Jetzt ist schnelle, unbürokratische Hilfe gefragt – und das auch bar auf die Hand. Ich habe mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass wir in Linz ein städtisches Solidaritätspaket schnüren und rasch denen helfen, die dringend Hilfe brauchen.

Markus Hein, Linzer FP-Vizebürgermeister

Nahversorgerförderung wird ebenfalls intensiviert
Viele Kleinunternehmer sichern auch in diesen Tagen die Grundversorgung der Bevölkerung, etwa im Lebensmittelhandel. Sie haben allerdings mit der Konkurrenz der Supermarktketten härter zu kämpfen denn je. Dem begegnet die Stadt mit einer Intensivierung ihrer Nahversorgerförderung, durch die etwa Kleinstunternehmen mit einem Lebensmittel-Vollsortiment um einen Betriebsmittelzuschuss ansuchen können. Zudem wird die Förderung besonders auf die Lieferdienste ausgedehnt. Die Gründer- bzw. Jungunternehmerförderung wird ebenfalls ausgedehnt, um vor allem StartUps das Überleben zu erleichtern. In Summe stehen hierfür weitere 100.000 Euro für dieses Jahr zur Verfügung, in Summe 250.000 Euro.

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Gemeinsam mit den Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene, wird das Hilfsnetz immer engmaschiger. Klar ist aber auch, dass dieses Maßnahmenbündel sicher nicht das letzte Hilfspaket von Seiten der Stadt gewesen sein kann.

Bernhard Baier, Linzer VP-Vizebürgermeister

Vereine müssen Förderungen nicht zurückbezahlen
Außerdem wurden die Allgemeinen Förderbedingungen adaptiert, um sicherzustellen, dass Kultur-, Sozial- und Sportvereine sowie andere Förderempfänger, die coronabedingt ihre Aktivitäten nicht umsetzen können, weitgehend aber Vorbereitungsarbeiten dafür geleistet haben, die Förderungen nicht zurückbezahlen müssen. Darüber hinaus wird ein Teil der rund 400.000 Euro Jahresförderung vorzeitig akontiert, um den Vereinen und Subventionsempfängern Liquidität zu erhalten. Für die Kultur gibt es zusätzliche 100.000 Euro für 2020 zur Absicherung spezifischer Bedarfe, etwa durch die Anhebung der Ateliermietbeihilfe oder projektbezogene Arbeitsstipendien.

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Durch die heutigen einstimmigen Beschlüsse zeigen wir, dass wir eine Stadt sein wollen, in der Solidarität gelebt und niemand zurückgelassen wird. Die vier Beschlüsse wollen in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützen und notwendige Hilfe sicherstellen.

Eva Schobesberger, Grünen-Stadträtin

Linzer Härtefonds wird verdoppelt
Der Linzer Härtefonds, der vor allem bei der Delogierungsprävention hilft, indem er möglichst unbürokratisch vor allem bei der Begleichung etwa von Energiekosten unterstützt, wird von 50.000 Euro auf 100.000 Euro verdoppelt.

Die meisten Maßnahmen haben vorläufige Gültigkeit oder wurden bis längstens Jahresende 2020 befristet. Das Gesamtvolumen bis Jahresende beträgt rund 11 Millionen Euro. Umgerechnet stellt die Stadt Linz mit diesem Paket also knapp eine Million Euro pro Monat zur Bewältigung der Coronakrise für die Linzer auf.

Mario Ruhmanseder
Mario Ruhmanseder
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Sonntag, 31. Mai 2020
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