24.07.2010 19:32 |

Regierung im Visier

Causa "Kraftwerk Voitsberg III" wird Fall für die Justiz

Jetzt wird die brisante Causa "Kraftwerk Voitsberg III" sogar eine Sache für die Justiz. Der engagierte Umwelttechniker Josef Korber ortet, da wie berichtet keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss, "fahrlässige Gefährdung der Allgemeinheit" - und hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Im Visier: die steirische Landesregierung.

Josef Korber greift sich an den Kopf. Immer wieder. So als könnte der ehemalige Landtagsabgeordnete nicht fassen, was derzeit die Weststeirer beschäftigt: Es muss keine UVP für die Wiederinbetriebnahme von Voitsberg III durchgeführt werden. Zu dieser Entscheidung kam in der Vorwoche der Bundes-Umweltsenat.
Immer wieder erhob Korber in der Vergangenheit bei Umweltangelegenheiten seine Stimme - auch diesmal kann er nicht ruhig bleiben. "Nur bei einer UVP wird die Gesamtsituation bewertet. Drei Personen im Senat in Wien entscheiden über Leben und Tod in der Region."

"Erhöhte Krebswahrscheinlichkeit in der Region"
Drastische Worte, die er mit Datenmaterial zu untermauern versucht: "Es wurde eine erhöhte Krebswahrscheinlichkeit in der Region festgestellt; auch bei der Sterblichkeit infolge des Herz-Kreislauf-Systems ist Voitsberg steirischer Spitzenreiter." Zudem seien nach der Stilllegung des Kraftwerks die Feinstaub-Überschreitungstage dramatisch zurückgegangen.

Korber kommt in seiner Sachverhaltsdarstellung zu einem brisanten Schluss: Da die Fachabteilung 13A im Namen der steirischen Landesregierung im Vorjahr eine UVP ablehnte, bestehe in seinen Augen der Verdacht auf fahrlässige Gefährdung. Die Staatsanwaltschaft könnte bald noch mehr Arbeit bekommen: Korber plant ähnliche Papiere über den Umweltsenat und die Bezirkshauptmannschaft.

Bescheide, Verfahren, Paragrafen und jetzt auch noch die Staatsanwaltschaft. Das hochemotionale Thema Kraftwerk ÖDK III wird zusehends zum undurchschaubaren Advokaten-Spiel. Doch gerade bei solchen Großprojekten geht wenig ohne den politischen Willen.
Aber wie halten's denn die steirischen Parteien in dieser brisanten Causa? Die "Steirerkrone" hat nachgefragt. Die Antworten waren eindeutig: Bis auf eine etwas unentschlossene FPÖ (die aber auch auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung beharrt) sprechen sich alle gegen das Kohlekraftwerk aus. "Steinzeit", "nicht mehr zeitgemäß", "unsinnig" - so der Tenor von SPÖ, ÖVP, Grüne, KPÖ und BZÖ.
Unsere Politiker haben also Farbe bekannt. Ehrliche Überzeugung oder Beruhigungspillen für die (weststeirische) Wählerschaft? Die Stunde der Wahrheit schlägt mit Sicherheit erst nach dem 26. September.

von Jakob Traby, "Steirerkrone"

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