Rechtskonservativ

Slowenien: Jansa zum 3. Mal zum Premier gewählt

Ausland
03.03.2020 18:15

Der ehemalige slowenische Ministerpräsident Janez Jansa ist erneut zum Regierungschef gewählt worden. Der 62 Jahre alte Chef der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) erhielt am Dienstag im Parlament in Laibach in geheimer Abstimmung 52 Stimmen - bei 31 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Der rechtskonservative Politiker hat nun zwei Wochen Zeit, sein Kabinett zu bilden.

Jansa war schon von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident des EU-Staats mit seinen gut zwei Millionen Einwohnern. Seine Amtszeiten waren von Korruptionsskandalen geprägt. Er ist außerdem ein enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dessen Vorliebe für einen autoritären Regierungsstil und eine strenge Asylpolitik er teilt.

Jansa hatte zuvor bekannt gegeben, dass er die Unterstützung seiner SDS zusammen mit drei weiteren Parteien der Mitte und des rechten Spektrums hat. Sein Vorstoß kam, nachdem der bisherige Ministerpräsident Marjan Sarec Ende des Vormonats zurückgetreten war. Er hatte an der Spitze einer Minderheitsregierung aus fünf Parteien gestanden, die auf die Unterstützung einer Linkspartei angewiesen war. Sarec, ein ehemaliger Schauspieler und TV-Comedian, hatte aufgegeben, als die Unterstützung der Linken für seine Reformpolitik zunehmend ausgeblieben war.

Die Minderheitsregierung von Marjan Sarec ist gescheitert. (Bild: AP)
Die Minderheitsregierung von Marjan Sarec ist gescheitert.

Eigentlich hatten Jansa und seine SDS die Parlamentswahl 2018 gewonnen, aber damals keine Partner für eine Koalitionsregierung gefunden, weshalb Sarec seine fragile Mitte-links-Regierung bildete.

Eines der Vorhaben seiner nunmehr geplanten Regierung könnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht sein. Darauf deutet der Entwurf des Koalitionsabkommens hin, über den STA am Mittwoch berichtete. Auch großzügige Ausgaben für die Familienförderung sind in dem Entwurf vorgesehen.

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