19.07.2010 10:38 |

"Aus für Privilegien"

Grüne laufen gegen sündteure Politiker-Extras Sturm

Die Landesregierung hat sich am Freitag in ihre kurze Sommerpause verabschiedet. Bis Mitte August sind SPÖ und ÖVP auf Tauchstation, und dann werden sie sich mit markigen Sprüchen zurückmelden: "Verkleinerung des Landtags!", "Weniger Regierer!", "Schluss mit der Aufblähung der Büros!" - all das klingt im Wahlkampf zwar lieb und nett, eine Realisierung in der nächsten Legislaturperiode ist allerdings so wahrscheinlich wie der Fußball-Weltmeistertitel für Österreich.

Dass Handlungsbedarf besteht, wissen die Parteien nur zu gut. In Burg und Landhaus wird für Repräsentationen, Dienstautos, Mitarbeiter, Beratungen und Öffentlichkeitsarbeit so viel ausgegeben wie kaum in einem anderen Bundesland. "Privilegiensumpf" nennt das Werner Kogler (im Bild mit Eva Glawischnig), der Spitzenkandidat der steirischen Grünen für die Wahl am 26. September. Und er hat für die "Krone" den Rechner angeworfen:

  • 20 Millionen Euro für externe Beratungen (Studien, Dienstleistungen etc.)
  • 13 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit
  • 45 Millionen Euro für die Regierungsbüros
  • 4 Millionen Euro für Luxus-Dienstautos
  • In Summe sind es 82 Millionen Euro, für die die steirischen Steuerzahler in der letzten Legislaturperiode (fünf Jahre) aufkommen mussten.

"Nicht mitgerechnet sind da die gestiegenen Repräsentationskosten - dann wären wir schon gut und gerne auf 100 Millionen Euro, die diese Regierung in fünf Jahren verschlungen hat", schüttelt Kogler fassungslos den Kopf.

"Die Hälfte reicht"
Sein Motto: "Die Hälfte reicht, man könnte gut 40 Millionen Euro an Ausgaben einsparen!" Vor allem die Dienstwägen sind dem Grünen ein Dorn im Auge: "Müssen es unbedingt neun mit Anschaffungskosten von 480.000 Euro sein, brauchen wir zwölf Chauffeure?" Weil nach dem Urnengang ohnehin tiefe Einschnitte drohten, sollten die Landesregierer gleich bei sich selbst zu kürzen beginnen: "Denn im Vergleich zu ihren Bundeskollegen sind sie die reinsten Privilegienfürsten!"

von Gerald Schwaiger ("Steirerkrone") und steirerkrone.at

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