24.02.2020 23:17 |

Auslieferungsverfahren

Mahnwache für Julian Assange in Wien

WikiLeaks-Grüner Julian Assange kämpft derzeit vor einem Gericht in London gegen seine Auslieferung an die USA. Der 48-Jährige wirkte zum Prozessauftakt am Montag ruhig und konzentriert, als ein Vertreter der US-Justiz ihm vorwarf, mit der massenhaften Veröffentlichung von Geheimdokumenten Informanten gefährdet zu haben. Im Falle einer Verurteilung in den USA drohen Assange 175 Jahre Haft. Nicht nur in London, weltweit kam es zu Protesten gegen eine mögliche Auslieferung. In Wien wurde eine Mahnwache abgehalten.

„Freiheit für Julian Assange!“ Dieser Aufruf war am Montag vor der Karlskirche in Wien oft zu hören. Die Demo fand bewusst „in der Rufweite der australischen Botschaft“ statt, wie die Organisatoren erklärten. Auch Ewa Ernst-Dziedzic, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, schloss sich der Forderung des Europarats und vieler NGOs nach sofortiger Freilassung des WikiLeaks-Gründers an.

Sie verlangte auch die Zusicherung aller EU-Staaten, den Whistleblower nicht an die USA auszuliefern. „,Kill the messenger‘ kann nicht die Maxime eines Rechtsstaates sein“, so die Menschenrechtssprecherin. „Wenn in EU-Ländern die Säulen des Rechtsstaates wanken, müssen sämtliche Alarmglocken schrillen“. Ernst-Dziedzic zeigte sich froh darüber, dass es in der österreichischen Zivilbevölkerung so viele Initiativen gebe, „die sich um den Fall Julian Assange kümmern". Es sei auch wichtig, den ursprünglichen Grund für seine Inhaftierung von den späteren Vorwürfen gegen ihn zu trennen. Nur so könne etwas mehr Klarheit über die Lage entstehen.

Amnesty: „In USA drohen ihm Folter und unfaires Verfahren“
„Menschen wie Assange, die schwere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufdecken, dürfen dafür nicht bestraft werden“, forderte Annemarie Schlacke, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. „Wir werden von der Regierung in Großbritannien fordern, dass sie ihn nicht ausliefert. Denn wir wissen, dass ihm in den USA Folter und ein unfaires Verfahren drohen.“

Assange muss die ganze Woche vor Gericht erscheinen. Ab Mitte Mai wird das Verfahren fortgesetzt. Bei einer Anhörung im vergangenen Jahr hatte Assange gesagt, er wolle sich „nicht der Auslieferung ergeben, nur weil ich Journalismus betrieben habe, der viele Preise erhalten und viele Menschen geschützt hat“.

Assange sitzt derzeit in Hochsicherheitsgefängnis
Der WikiLeaks-Gründer sitzt seit April 2019 in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen und womöglich an die USA zu entgehen.

Die USA beschuldigten Assange zunächst nur der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer. Im Mai 2019 wurde die Anklage erheblich verschärft. Wegen Verstoßes gegen Anti-Spionage-Gesetze erhob die US-Justiz Anklage in 17 weiteren Punkten.

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