Steirer sollen bluten

Voves will ab 2011 eine halbe Milliarde Euro einsparen

(Bild: Jürgen Radspieler)

Wenn am 26. September die Wahlen geschlagen sind, werden die Steirer finanziell bluten. Denn dann kommt auf den Tisch, was vor dem Urnengang zwar niemand in den Mund nehmen will, die Spatzen aber längst von den Dächern pfeifen. Es wird massive Einschnitte geben, hauptsächlich bei der öffentlichen Verwaltung und im Landesdienst. Dazu drohen aber auch drastische Steuererhöhungen.

24 Abteilungsleiter sind mit einer entsprechenden "Aufgabenkritik" befasst, um zu evaluieren: Wie trifft es den Einzelnen? Wo kann halbwegs human gekürzt werden, ohne einen Volksaufstand zu riskieren? Als erste Maßnahme hat sich das Land Steiermark selbst eine Ausgabenbremse verordnet, um ein weiteres Anwachsen seines Schuldenbergs (aktuelles Minus: 1,53 Milliarden Euro, mit allen Verbindlichkeiten 3,1 Milliarden Euro) zu verhindern.

Dazu kommt ein 25-prozentiges Sparprogramm, das alle Landesabteilungen umsetzen sollen. "Erstmals seit 1945 werden wir uns mit einem Zurück beschäftigen müssen", gibt sich Landeshauptmann Franz Voves (Bild) keinen Illusionen hin, "wir müssen der Bevölkerung da reinen Wein einschenken." Die neue Regierung müsse klare Sparziele formulieren, ab 2011 werde es Einschnitte geben: "Der Bedarf liegt zwischen 500 und 700 Millionen Euro."

"Familiensilber" wird nicht angerührt
Woher aber das Geld nehmen? Voves: "Wir müssen einnahmen- und ausgabenseitig sparen." Das heißt im Klartext: neue Steuern und Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung. Das werde noch für heiße Diskussionen sorgen, ahnt der Landeschef. "Das Dümmste ist aber, einfach mit dem Rasenmäher drüberzufahren!" Verkäufe des letzten "Familiensilbers" (Hypo- und EStAG-Anteile, Landesimmobiliengesellschaft LIG) kämen nicht in Frage.

Die Reaktion des Regierungspartners folgt nach dem Motto "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube". ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer kritisiert, das Land hätte längst sparen können: "Glauben Sie diesen Ankündigungen doch nicht!" Finanzlandesrat Christian Buchmann appelliert, rasch zu handeln: "Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen."

von Gerald Schwaiger ("Steirerkrone") und steirerkrone.at