08.02.2020 15:14 |

Stadt und Land

Politik drückt bei der Öffi-Reform aufs Gas

Für Aufsehen sorgte Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit der Ansage, die Öffis aus der Salzburg AG auszugliedern und in eine Gesellschaft von Stadt und Land einzubinden. Mit einem ambitionierten Zeitplan wollen Land und Stadt diese große Umstrukturierung jetzt möglichst schnell ins Laufen bringen.

„Ziel ist, dass bis Ende des Jahres alle Fragen geklärt sind“, sagt Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) nach einem Gespräch, das er gemeinsam mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und vier Betriebsräten der Salzburg AG führte.

Die Mitarbeiter der Salzburg AG sollen von Beginn an in den Prozess miteinbezogen werden. Deshalb wurden die Betriebsräte Hans Grünwald (Zentralbetriebsrat Vorsitzender), Frank Conrads, Friedrich Adelsberger und Josef Mitterbauer am Freitag über die wichtigsten Punkte informiert. Unter anderem ist eine Gesamtrechtsnachfolge inklusive aller Mitarbeiter und Anlagen des Verkehrs geplant. Haslauer stellte dabei klar, dass es auf keinen Fall zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kommen werde.

Steuerungsgremium ab dem 19. Februar
„Wir sehen diesen Schritt als Riesenchance für den öffentlichen Verkehr, aber auch für die Mitarbeiter, die wirklich einen guten Job machen“, so Schnöll. Natürlich konnten in diesem frühen Stadium des Prozesses noch nicht alle Frage auf Punkt und Komma geklärt werden.

Im nächsten Schritt wird bis zum 19. Februar ein politisches Steuerungsgremium geschaffen. Dieses wird, aufgeteilt auf Land und Stadt, aus Haslauer und Schnöll, den Landeshauptmann-Stellevertretern Christian Stöckl (ÖVP) und Heinrich Schellhorn (Grüne), Landesrätin Andrea Klambauer (Neos), Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sowie seinen Vizes Bernhard Auinger (SPÖ) und Barbara Unterkofler (ÖVP) bestehen. Damit sind nahezu alle Parteien in den Prozess miteingebunden. Und die Freiheitlichen? Laut dem Haslauer-Büro werden die Landesverkehrssprecher der Fraktionen ständig auf dem Laufenden gehalten.

„Wir führen die politische Diskussion sowohl im Landtag wie auch im Gemeinderat der Stadt. Die Thematik wird auch Anfang April im Aufsichtsrat der Salzburg AG behandelt“, so Wilfried Haslauer.

Felix Roittner

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