26.01.2020 16:16 |

Trotz der Anzeigen

Gegner der 380-kV-Trasse halten die Stellung

Tag 13 der Protestaktion am Rengerberg in Bad Vigaun und noch immer halten die Freileitungsgegner die Stellung. Sie lassen sich nicht einschüchtern und planen ihre nächsten Schritte.

„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, lautet die Überschrift eines Flugblatts, das die 380-kV-Gegner vor dem Sperrgebiet am Rengerberg verteilen. Darauf führen sie acht Punkte an, die ihre Protestaktion begründen. Nummer eins: die fehlende Strategische Umweltprüfung. Punkt zwei: die falsche Behauptung, der Strom diene der Versorgungssicherheit des Landes. Punkt drei: die ausstehende letztinstanzliche Entscheidung.

Franz Köck, Freileitungsgegner der ersten Stunde, könnte die Liste ewig weiterführen. Ihm geht es aber vor allem um eines: „Wir fordern eine rechtsstaatliche Lösung! Der Staat hat bisher versagt, sonst gäbe es ja keine Vertragsverletzungsverfahren der EU.“ Er und sechs weitere Personen müssen sich wegen der Protestaktion vor dem Bezirksgericht Hallein verantworten. Es geht um ein Betretungsverbot, auch Schadenersatzklagen seien in Vorbereitung. Einschüchtern lassen sich die Bürger von der Vorladung aber nicht. Im Gegenteil: „Wir werden der Aufforderung nach einer Rechtfertigung nachkommen und dagegenhalten“, bekräftigt Köck. Er selbst und weitere der angezeigten Personen wären zum besagten Tatzeitpunkt gar nicht im Sperrgebiet gewesen – dafür gebe es auch Beweise.

Antrag auf Baustopp am Mittwoch im Landtag
Inzwischen hat sich auch die Politik dem brisanten Thema angenommen: FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek kündigte bei einem Besuch im Sperrgebiet an, in der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch einen sofortigen Baustopp zu beantragen. Dem will auch die SPÖ zustimmen, sollten die laufenden Enteignungsverfahren gegen die Grundbesitzer nicht ausgesetzt werden. Auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker sicherte am Donnerstag den Demonstranten Unterstützung zu: Sie brachte bereits einen Entschließungsantrag ein und gab eine Kostenschätzung für ein Erdkabel in Auftrag. Von der versprochenen Unterstützung des Landeshauptmanns spürt Köck nichts.

Magdalena Mistlberger
Magdalena Mistlberger
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