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Grubinger: „Dieser Beginn lässt Zweifel aufkommen“

(Bild: Simon Pauly)

„Wir werden wieder verarscht, schreiben S' das am Sonntag in der ,Krone‘!“ Das rief mir ein Spaziergänger am Salzachufer zu. Dieser Wutausbruch hatte etwas für sich, also kamen wir ins Gespräch. Schnell war klar, was er meinte - und er hat meiner Meinung nach sehr recht. Diese Regierung ist seit gut zwei Wochen im Amt, und wir Bürger werden schon wieder von Scheindebatten, Fototerminen, konstruierter Aufregung und inhaltsleerem Politsprech überrollt.

Kopftuchverbot für 14-Jährige, Sicherungshaft, Asylzentren, Fototermin der Regierungsspitze in einer Bäckerei, in einer Polizeiinspektion, im Altersheim. Gespielte Aufregung wegen eines Projekts zum Thema Migration an einer Schule, ein ÖVP-Spitzenkandidat im Burgenland, der inhaltlich wenig Sinnvolles zu sagen hat, aber dafür artig in jedem Nebensatz Sebastian Kurz unterbringt.

Marionetten einer konstruierten Inszenierung, die mit viel Steuergeld und Personal als Nebelwand aufgeblasen wird. Wir Bürger sollen Orientierung, Halt und den Kompass für die wichtigen Themen verlieren. Dabei gäbe es viele drängende Fragen.

Während Bürger um den Erhalt der ländlichen Umgebung kämpfen, werden touristische Perlen verscherbelt und Dörfer bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet. Während wir im Bildungsbereich nicht zu den weltweiten Spitzenreitern aufschließen können, wird Österreich von bildungspolitischen Betonköpfen regiert.

Dabei geht es um Kinder, deren Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und ein Mindestmaß an Chancengerechtigkeit, egal was der eigene Geldbeutel hergibt.

Während Nachbarländer einen Steuerdumpingwettbewerb bestreiten und einheimische Betriebe und Arbeitsplätze gefährden, könnte man auf eine einheitliche EU-weite Steuergesetzgebung drängen. Zum Wohle aller. Lieber lässt man europäische Steueroasen weiter gewähren, die dem Steuerzahler jährlich 170 Milliarden Euro vorenthalten. Dieses Geld fehlt und wird dem Mittelstand abgepresst.

Während man einen Mindestlohn von 1700 Euro als illusorisch abtut, stattet man Gagenkaiser in staatsnahen Betrieben mit Traumverträgen aus. Während Klein- und Mittelbetriebe mit Vorschriften und Regelungen zugemüllt werden, wird Global Playern der steuerschonende rote Teppich ausgerollt - ohne Gegenleistungen. Während dem Mittelstand jeder Steuer-Euro aus den Rippen geschunden wird, gilt die Steuerdebatte für mehr Steuergerechtigkeit bereits als Sakrileg.

Sebastian Kurz steht seit bald drei Jahren an der Spitze der ÖVP. In dieser Zeit wurden große Wahlerfolge gefeiert. Gratulation!

Im realpolitischen Leben hat man versagt. Alle großen Gesetzesinitiativen der türkis-blauen Regierung wurden vom Verfassungsgerichtshof fast komplett aufgehoben. Diese waren handwerklich so schlecht gemacht, dass sie dem Gesetz nicht Stand hielten.

Wir dürfen hoffen, dass die Zeit ernsthafter Politik anbricht. Die Grünen stehen am Scheideweg. Verblüffend, wie schnell man sich dem Kommunikations-Regime des Kanzlers unterworfen hat. Spielt man die Show mit oder entwickelt sich zu einem seriösen Koalitionspartner, als Motor gut gemachter Gesetze? Der Beginn lässt zweifeln.

Wenn Ihnen nach dem Lesen dieser Zeilen eingeredet wird, das sei alles utopisches Gesülze, vergessen Sie das. Damit will man nur erreichen, dass wir eben nicht die dringend notwendigen Fragen stellen. Wir wurden lange genug von Polit-Schauspielern und ihren inszenierten Vorführungen zu gedröhnt.

Harte, ehrliche Regierungsarbeit ist gefragt. Noch ist alles möglich.

Martin Grubinger