Zeugenliste bald durch

Das Ende naht: Grasser-Urteil im April möglich

Karl-Heinz Grasser bespricht sich mit seinem Anwalt Manfred Ainedter, während sich Walter Meischberger und Peter Hochegger zu ihren Plätzen auf der Anklagebank begeben.

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Der Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere hat vor knapp zwei Jahren begonnen. Der jüngst von Richterin Marion Hohenecker bekannt gegebene Fahrplan nach Weihnachten inklusive Zeugenliste lässt alle Betroffene hoffen, dass sich langsam ein Ende abzeichnet. Ende April 2020 könnte es ein Urteil geben.

Denn die von der Anklage eingereichte Zeugenliste reicht bis Ende März. Anschließend haben die Verteidiger die Möglichkeit, ihre Zeugen vor Gericht zu laden. Hohenecker betonte zu Beginn des 127. Verhandlungstages am Mittwoch, dass sie hoffe, Ende April 2020 abschließen zu können.

Richterin Marion Hohenecker ließ mit ihrer Ankündigung, dass Ende April womöglich die Urteilsverkündung im Buwog-Prozess erfolgen könnte, zahlreiche Beteiligte aufatmen.

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Am 12. Dezember 2017 wurde die Hauptverhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts eröffnet. Seitdem ist nicht nur viel Wasser die Donau heruntergeflossen, sondern auch die Zahl der anwesenden Angeklagten und der Schöffen geschrumpft. Zu Beginn nahmen noch zwölf Schöffen an den Verhandlungen teil. Diese Zahl reduzierte sich rasch auf sechs und ist seitdem konstant. Für ein Urteil braucht Hohenecker zwei Schöffen.

Ernst Karl Plech wiederum ist verhandlungsunfähig und bleibt dem Gerichtssaal fern. Der mittlerweile verstorbene und davor verhandlungsunfähige ehemalige oberöstereichische Raiffeisenlandesbank-Chef Ludwig Scharinger stand übrigens ebenfalls auf der Liste der Angeklagten.

Plech und Meischberger

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Prominenter Zeuge am 126. Verhandlungstag
Am Dienstag wurde der frühere Chef der Hypo Alpe Adria, Tilo Berlin, befragt. Die Richterin wollte klären, wie es zu einem 500.000-Euro-Investment gekommen ist. Der Hypo-Genussschein, der mit dem sogenannten Schwiegermutter-Geld finanziert worden ist, entpuppte sich als lukrativ: Es wurden 744.000 Euro ausbezahlt. Dass Grasser selbst in einen Hypo-Genussschein investierte, habe er nicht gewusst, erklärte Berlin.

Ex-Hypo-Alpe-Adria-Chef Tilo Berlin auf dem Weg zu seiner Befragung

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Die Richterin hielt dem Zeugen dann ein E-Mail seiner Sekretärin an den - mitangeklagten - Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger vor, in dem es heißt, „Sehr geehrter Herr Minister“, im Auftrag von Tilo Berlin würde sie ihm die Unterlagen schicken. Angehängt sei auch ein Zeichnungsschein. Er habe Grasser nur Unterlagen schicken lassen. Wieso die an Meischbergers E-Mail-Adresse gingen, könne er nicht erklären, so der Zeuge.

krone.at/Kronen Zeitung