Beamte verärgert:

Streit um Justiz-Parkplätze geht in nächste Runde

(Bild: P. Huber)

Die bundesweite Regelung, dass von Angestellten Parkplatzgebühren eingehoben werden, lässt in der Justizanstalt Sonnberg, im Weinviertel die Wogen hochgehen. Mit einer hitzigen Dienststellenversammlung wurde gestern dagegen protestiert. Die Personalvertretung plant rechtliche Schritte gegen die hohen Zusatzkosten.

„Statt die Bediensteten bei ihrer Arbeit zu unterstützen, werden sie demotiviert“, befand auch FP-Bundesrat Andreas Spannring, der die Justizwache und zivile Kollegen am Mittwochmorgen in Sonnberg besuchte. Und meint damit die Parkplatzgebühren, die von Angestellten bundesweit seit 1. November eingehoben werden. Die 130 Beamten fühlen sich schikaniert, liegt die Justizanstalt doch in einer Region, die kaum öffentlich erreichbar ist. Man ist gezwungen, mit dem Auto zu kommen und bis zu 441,60 Euro im Jahr zu zahlen. Oder das Dorfzentrum der 600-Seelen-Gemeinde zu verparken.

In den Morgenstunden wurde eine hitzige Dienststellenversammlung abgehalten, um Unmut über das Vorgehen zu äußern. Wohlgemerkt im Inneren der Anstalt - statt, wie geplant, auf dem Parkplatz. Womit auch Medien ausgesperrt waren. Ob gegen die Maßnahme damit etwas ausgerichtet werden kann, ist aber fraglich. Personalvertreter Karlheinz Friedl (#wirsindexekutive): „Die Regelung steht auf wackeligen Beinen. Wir werden rechtlich dagegen vorgehen.“

S. Steinkogler & M. Krisper, Kronen Zeitung