13.11.2019 15:14 |

Für fünf Abschnitte

Mautbefreiungen gegen Stimmen der SPÖ beschlossen

Gegen die Stimmen der SPÖ - und jene von Philippa Strache - hat am Mittwoch der Nationalrat Mautbefreiungen für fünf Autobahnabschnitte beschlossen. Regionen, die besonders von Ausweichverkehr betroffen sind, sollen dadurch entlastet werden. Konkret geht es um Abschnitte der Inntalautobahn bei Kufstein, der Westautobahn bei Salzburg, der Rheintal/Walgau-Autobahn bei der Anschlussstelle Hohenems, der Linzer Autobahn und der Mühlkreisautobahn nahe Urfahr.

Bis Februar 2021 sollen die Auswirkungen evaluiert werden. Darauf nahm auch der Grünen-Mandatar Hermann Weratschnig Bezug. Bis 2021 sei nun Zeit, Alternativen auszuarbeiten. Denn für ihn ist die Vignette ohnehin kein Instrument einer sinnvollen Steuerung des Verkehrs. Seine Klubkollegin Nina Tomaselli ortete bereits einen leisen Abschied von der Vignette. Das Durchwinken der Ausnahmen begründete Weratschnig damit, dass die Bürger rasch entlastet werden müssten.

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter schlug ebenfalls in diese Kerbe. Die Argumente des Verkehrsministers, der schon seit Monaten vor den drohenden Einnahmen-Ausfällen warnt, hätten Gewicht. Jedoch habe die Belastung der Bevölkerung ein Ausmaß erreicht, wo eine sofortige Maßnahme notwendig sei.

FPÖ stimmte trotz Bedenken zu
Seitens der Freiheitlichen machte Verkehrssprecher Christian Hafenecker darauf aufmerksam, dass durch die Befreiungen 30 bis 35 Millionen Euro pro Jahr verloren gingen, die dann etwa für Lärmschutzmaßnahmen und den Tunnelbau fehlen würden. Auch werde kein Österreicher entlastet, vielmehr handle es sich um einen Kniefall vor Touristen. In letzter Konsequenz stimmte die FPÖ dennoch zu und konnte sich auch einen Seitenhieb auf die Grünen (siehe unten) nicht verkneifen.

Keine Zustimmung von SPÖ und Philippa Strache
Die Bundes-SPÖ tat dies nicht und musste sich dafür harsche Kritik vom Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer gefallen lassen. Verkehrssprecher Alois Stöger war der Meinung, dass die Länder ohnehin selbst tätig werden könnten. Die Landesregierungen seien aufgefordert, entsprechende Verkehrsverbote zu erlassen und mit geeigneten Mitteln zu kontrollieren. Der Beschluss sei das Gegenteil von dem, was man gerade in der Klimadebatte besprochen habe. Zugestimmt hätte die SPÖ nur, wenn die Maßnahme befristet worden wäre. Dieser rote Kompromissvorschlag wurde von ÖVP, Grünen und NEOS jedoch abgelehnt.

ÖVP sieht „Ende eines 22-jährigen Kapitels“
Für die ÖVP handelt es sich dagegen um eine wichtige Maßnahme, wie der Abgeordnete Peter Haubner betonte. Damit werde ein Kapitel geschlossen, das eine 22-jährige Geschichte habe. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach von einem einem „Durchbruch des Tiroler Vorstoßes“.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Tirol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.