Aktuelle Stunde

Die 380-kV-Leitung wird wieder zum Landtags-Thema

(Bild: LMZ, Tschepp)

Der heutige Landtag steht ganz im Zeichen der Freileitungs-Debatte. Sowohl die Aktuelle Stunde am Vormittag als auch der Ausschuss am Nachmittag haben die Hochspannungsleitung als Thema. Dabei werden die Abgeordneten über zwei dringliche Anträge abstimmen: einer der Regierungsparteien und einer der FPÖ.

„Starke Gemeinde, freie Mandate – Wie 380 Kilovolt unsere Demokratie strapazieren“ wird das Thema der Aktuellen Stunde am Mittwochvormittag sein. Diese wurde von den Freiheitlichen beantragt und erhielt auch Unterstützung der Sozialdemokraten. „Das freiwillige politische Engagement ist eines der wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie. Und gerade deshalb braucht es auch unseren Schutz“, sagt FPÖ-Chefin Marlene Svazek. Der dringliche Antrag zielt auf die allgemeine Rechtssicherheit für Gemeindevertreter.

Davor wird im Ausschuss der Drei-Parteien-Antrag der Regierungsfraktionen behandelt. Dieser wird sich konkret mit dem Untreue-Paragraf beschäftigen.

Klar ist: Alle Parteien sehen die Notwendigkeit, dass Gemeinden genau über ihren Status und die Möglichkeiten Bescheid wissen. Dazu muss aber das Bundesgesetz geändert werden.

Felix Roittner