Drohung wahrgemacht

US-Regierung tritt aus Pariser Klimaabkommen aus

Ausland
04.11.2019 22:10

Die US-Regierung hat offiziell ihre Kündigung für das Klimaabkommen von Paris eingereicht. Die USA verfolgten ein „realistisches und pragmatisches Modell“, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag. Die USA würden weiter mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten, „um die Widerstandskraft gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken“. Das offizielle Austrittsgesuch kommt mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA aus dem Vertrag herauszulösen.

Das Pariser Klimaabkommen trat vor genau drei Jahren am 4. November in Kraft, Trumps Vorgänger Barack Obama hatte es damals unterzeichnet. Bevor ein Staat kündigen durfte, musste es erst drei Jahre wirksam sein. Besiegelt sein wird der Ausstieg der USA wiederum in einem Jahr - und damit erst nach der nächsten US-Präsidentenwahl am 3. November 2020.

Austritt schon 2017 angekündigt
Trump hatte im Juni 2017 mit seiner Ankündigung, die USA aus dem Vertrag herauszuziehen, international für Kritik gesorgt. Es war eines seiner Wahlkampfversprechen. Ein Austritt aus dem Abkommen kann auch wieder rückgängig gemacht werden.

(Bild: APA/dpa/Julian Stratenschulte)

Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen.

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