Zu viel Mist

Fehler beim Müllwerk geortet

Die Müllbehandlungsanlage, die - wie berichtet - in Theresienfeld im Bezirk Wiener Neustadt geplant ist, wirbelt weiter Staub auf. Jetzt hat sich der auf Umweltverfahren spezialisierte Anwalt Wolfgang List der Causa angenommen. Sein Urteil: So kann das Projekt nicht genehmigt werden. Und eine UVP sei zwingend nötig.

Zuletzt waren nicht nur die Ortsbewohner gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen, auch der Landtag hatte sich mit den Plänen für das Müllwerk befasst. Das bereits angelaufene Genehmigungsverfahren wurde vorerst gestoppt, jetzt soll geklärt werden, ob dafür eine aufwändige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss.

„Dieses Vorhaben ist UVP-pflichtig“, nimmt Anwalt Wolfgang List die Antwort vorweg. Besorgte Anrainer haben den renommierten Juristen, der sich in komplizierten Umweltverfahren einen Namen gemacht hat, als Rechtsbeistand engagiert. Und bereits die Durchsicht der bisher vorliegenden Projekt-Unterlagen sorgt bei List für gehöriges Kopfschütteln. Zählt man die beantragten Müllmengen zusammen, kommt man auf ein jährliches Gesamtvolumen von mehr als 1,7 Millionen Tonnen. Im Genehmigungsverfahren ist aber nur von bis zu 500.000 Tonnen die Rede. „Dieser Widerspruch wurde bis jetzt von der Behörde nicht aufgeklärt“, so List.

Im Antrag scheint eine tägliche Lagerkapazität von 349 Tonnen gefährlicher Abfälle auf sowie eine Jahreskapazität von 1150 Tonnen. List: „Damit dürften schon am vierten Tag eines Jahres keine Abfälle mehr angenommen werden.“ Die Angaben zum Schutz vor Emissionen wie Staub seien „nicht nachvollziehbar“, erklärt List, die konkreten Betriebszeiten überhaupt völlig unklar. Aus all diesen Gründen sei die Behörde verpflichtet, umfassende Verbesserungen zu fordern. Sollten diese nicht ausreichend sein, sei „der Genehmigungsantrag abzuweisen“, fasst List zusammen. Heute will der Jurist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einschalten.

Christoph Weisgram, Kronen Zeitung

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