14.10.2019 13:05 |

380-kV-Leitung

Sagt Ja zur Freileitung: Dann fließt viel Geld!

Genau 449 Masten und 128 Kilometer Freileitung, für die 800 Hektar Wald fallen müssen. Dafür hat Verbund-Tochter APG die Bewilligung erhalten. Politik und E-Wirtschaft sehen im Erdkabel keine Alternative. Betroffenen Gemeinden verspricht man hohe Zahlungen, wenn sie zustimmen. Das sorgt für Unfrieden.

Zwei Instanzen, das Land Salzburg und das Bundesverwaltungsgericht, haben den Weiterbau der 380-kV- Freileitung durch die Austrian Power Grid (APG) rechtskräftig genehmigt.

Der erste, 46 Kilometer lange Teil der Leitung von St. Peter im Hart (OÖ) bis Elixhausen ist seit Jänner 2011 im Betrieb. Nun geht es um den zweiten Abschnitt von Kaprun bis Elixhausen: 404 Masten mit 380 kV und weitere 45 mit 220 kV. Auf einer Länge von 128 Kilometern, davon sind 14 km eine 220-kV-Leitung.

Von Anfang an gab es massiven Widerstand in vielen Gemeinden, von Bruck bis Eugendorf, doch die Gerichte wiesen die mehr als 100 Einsprüche von Gemeinden, Initiativen und Betroffenen vollständig ab.

Sieben Einsprüche liegen noch beim Verwaltungsgerichtshof, eine aufschiebende Wirkung für den Baubeginn wurde nicht zuerkannt.

Im Verfahren gab es durchaus einige Etappensiege für die Gegner der Freileitung: Die EU leitete im Juli 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, weil der Bund im Falle der Strategischen Umweltprüfung (SUP) EU-Recht nicht national umgesetzt hat. Das betrifft Großprojekte wie auch die Salzburger 380-kV-Freileitung, hier wäre eine SUP fällig.

Salzburg für Bewilligung gar nicht zuständig
Weil die Salzburg-Leitung über zwei Bundesländer führt, sei nicht das Land Salzburg, sondern Wien als Sitz der APG zuständig, argumentieren die Gegner. Darüber muss der Verwaltungsgerichtshof erst noch ein Urteil fällen.

Einen Verfassungsrichter zog das Höchstgericht vor seiner Erkenntnis noch ab: Freileitungsgegner hatten aufgedeckt, dass er einen Job im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke hatte.

Seit Jahren will die APG den 39 von der Freileitung betroffenen Salzburger Gemeinden das Vorhaben mit einem finanziellen „Zuckerl“ schmackhaft machen.

70.910 Euro pro Freileitungs-Kilometer will die APG zahlen. Im Gegenzug für ein „Wohlwollen“ der Gemeinden. Dazu die Korruptionsstaatsanwaltschaft: Nein, das korrumpiere die Gemeinden natürlich nicht.

Die APG-Geldspende bringt Zwietracht in die Gemeinden: Viele Orte haben zugestimmt. Bürgermeister Freylinger aus Kuchl: „Der Druck auf uns ist enorm.“

Nur 5 Orte haben bisher fix Geld abgelehnt
„Nein“ zu den Millionengeschenken als Ausgleich für die Landschaftszerstörung kommt nur aus Adnet, Bad Vigaun, Hallwang, Koppl und Eugendorf.

Viele Millionen Euro, so hört man, verteilt der Verbund an die Salzburger Orte. Neben den 70.910 € pro Leitungskilometer auch Entschädigungen für die Landschaftszerstörung, die vor zwei Gerichtsinstanzen noch geleugnet wurde. Rund 925.000 € würde das im Fall der kleinen Gemeinde Adnet bedeuten. Dort lässt man sich nicht kaufen.

Wolfgang Weber
Wolfgang Weber
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