Grüne kritisieren

Anträge verstauben in den Büros der Landesregierung

Steiermark
30.05.2010 11:39
Unsere Landesregierer sind der Gigantonomie anheim gefallen! Die "Steirerkrone" hat's ja schon exklusiv berichtet: 150 Mitarbeiter stehen bereits direkt im Sold von Landeshauptleuten und Landesräten. Bei Franz Voves sind es übrigens 27, in den kleinsten Büros, jenen von Kristina Edlinger und Christian Buchmann, je 13 Mitarbeiter. Da klingen dann die Sparappelle - Landtag, Regierung, Bezirksverwaltung verkleinern - schon nach Wahlkampf und ein bisserl sehr schal...

Zusätzlich zu diesen enormen Personalkosten sind's auch noch gut 16 Millionen Euro, die für externe Beraterhonorare überwiesen werden. Muss man sich einmal in guten alten Schillingen vorstellen: unfassbare 224 Millionen! Und damit wären wir schon mitten in unserer heutigen Geschichte: Obwohl die Büros aufgebläht sind, Millionen für Experten vertrantschelt werden, kommt die Politik ihrer Arbeit nicht nach.

35 Anträge in der Warteschleife
Ingrid Lechner-Sonnek (Bild), Klubchefin der Grünen, hat die Arbeitsmoral unter die Lupe genommen - und ortet unhaltbare Zustände. Gleich 35 Anträge, die die Grünen im Landtag eingebracht haben, warten zurzeit auf Behandlung durch Voves & Co. Obwohl die Fristen längst abgelaufen sind, teilweise wird seit Jahren auf Reaktionen oder Antworten gewartet. Krasse Beispiele gefällig? 2006 - immerhin gut vier Jahre her - begehrte die Grünen-Chefin Auskunft über die Situation gehörloser Kinder. Antwort - erraten! - gibt's bis heute keine.

Oder: Nach welchen Kriterien vergibt das Land Förderungen (Antrag 2007)? Obwohl oft versprochen - bis dato keine Antwort. Oder: Ebenfalls 2007, Antrag auf Schottersteuer - seit drei Jahren Warten auf eine schlichte Stellungnahme. "Hier wird Parlamentarismus mit Füßen getreten", ärgert sich Ingrid Lechner-Sonnek. "Medial etwas ankündigen und dann nichts mehr tun, so liebt es unser Herr Landeshauptmann, und mit ihm seine Kolleginnen und Kollegen! Das ist der Skandal".

Apropos Landeshauptmann: Freitagabend schob sich rote Prominenz im Grazer Cineplexx-Kino. "LH - Der Film", ein animierter 8-Minuten-Streifen über das Leben Franz Voves`, hatte Premiere. Der Andrang war übrigens so groß, dass sogar eine zweite (Nacht-)Vorstellung eingeschoben werden musste.

90.000 Euro für "Schau-Schweinestall"
Kuriosum zum Schluss: Montag liegt der Regierung ein Antrag von Agrarlandesrat Hans Seitinger vor. Ein so genannter "Schau-Schweinestall" möge mit immerhin 90 Euro-Tausendern gefördert werden. Begründung: "Da Schweine nur am Rüssel schwitzen und das Wühlen ein Mitgrund für die Abkühlung im Sommer ist, wurde zusätzlich eine eigene Dusche zur Abkühlung bei hohen Temperaturen eingebaut." Und: "Zur Steigerung des Wohlbefindens und der damit verbundenen Fleischqualität wird mit Entspannungsmusik gespielt!" Also: Gigantische Wachstumschancen für die Hi-Fi und Installationsbranche im Saustall.

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"

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