Brenner-Basistunnel

Bund zögert, Platter wütend: “Nicht nur Politik für Osten!”

Tirols Landeshauptmann Günther Platter hat den Bund wegen einer neuerlichen Verzögerung des Baubeginns des Brenner-Basistunnels (BBT) kritisiert. Eine Entscheidung soll erst nach einer Evaluierung des Infrastrukturministeriums im Herbst fallen, sagte Platter am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann tags zuvor. Das sei für Tirol "nicht akzeptabel".

"Wir haben in Tirol unsere Hausaufgaben gemacht", argumentierte Platter. Die Tiroler Landesregierung hatte zuvor einen Grundsatzbeschluss für den bereits zugesagten Finanzierungsbeitrag von 120 Millionen Euro gefasst. Mit den bisherigen Zahlungen leiste das Land insgesamt einen Beitrag von rund 191 Mio. Euro, argumentierte der Tiroler Landeshauptmann. Der Finanzierungsanteil Tirols entspreche somit einer Kostenbeteiligung von 5,55 Prozent. "Die Gesellschaftsanteile des Landes an der BBT SE tritt Tirol an die Republik Österreich beziehungsweise an die ÖBB ab", erklärte er.

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Auch in der EU, Italien und Deutschland sei die "Situation klar", einzig Österreich zögere. Aufgrund der Einsparungsvorgaben des Finanzministeriums durchleuchte das Infrastrukturministerium bis Herbst alle Straßen- und Schienenprojekte. Somit werde der Startschuss neuerlich hinausgeschoben.

Kritik an Bund: "Nicht nur Politik für Ostösterreich!"
Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Josef Pröll und Infrastrukturministerin Doris Bures am Montag in Wien habe er ein "klares Bekenntnis" zu einem Baubeginn im Frühjahr 2011 gefordert, betonte Platter. Der Bund könne nicht nur "Politik für den Osten" machen. Tirols Bevölkerung erwarte eine "rasche Entscheidung".

Der 55 Kilometer lange BBT ist das Kernelement des Korridorabschnitts München - Verona. Die Gesamtkosten sollen 9,7 Milliarden Euro betragen. Die Europäische Union will bis 2013 einen Finanzierungsbeitrag von rund 900 Millionen Euro leisten. Den Restbetrag teilen sich Österreich und Italien zu je 50 Prozent.