04.09.2019 19:30 |

Beschluss im Landtag

Wahlwerbung wird auf eine Million Euro beschränkt

Schon zum zweiten Mal im heurigen Sommer müssen die steirischen Abgeordneten ihre Ferien unterbrechen: Am Donnerstag steht der Sonderlandtag auf der politischen Agenda, ÖVP, FPÖ und Grüne beschließen den Urnengang im November. Fix ist auch: Es wird eine Wahlkostenbeschränkung auf eine Million Euro geben.

Die Sitzung des Landtages startet gleich mit dessen Selbstauflösung: Der FPÖ-Neuwahlantrag wird mit den Stimmen von ÖVP und Grünen durchgewunken, damit heißt es grünes Licht für den Urnengang am 17. oder 24. November.

Danach folgen zwei Dringliche: Der erste Entschließungsantrag, eine Wahlkostenbeschränkung auf eine Million Euro, wird sogar von einer ungewohnten Koalition aus SPÖ, FPÖ, Grünen und KPÖ eingebracht - und gilt daher bereits im Vorfeld als beschlossen. Danach stellen die Grünen Gesundheitslandesrat Christopher Drexler drei unangenehme Fragen zum Leitspital Liezen. Tenor: „Zurück an den Start!“

Der weitere Fahrplan zur Wahl
Nach dem Auflösungsbeschluss in der Landstube ist die Regierung verpflichtet, rasch Neuwahlen auszuschreiben. Also treten die Landesregierer rund um Landeshauptmann Schützenhöfer und seinem Vize Schickhofer noch einmal zu einer gemeinsamen Sitzung am 12. oder 19. September in der Grazer Burg zusammen - das Klima dürfte dabei wohl ziemlich frostig werden.

„Nach dem Regierungssitzungsbeschluss wird der Wahltermin im Landesgesetzblatt kundgemacht, die Wahlbehörden konstituieren sich und die Wählerverzeichnisse werden aufgelegt“, erklärt Landeswahlleiter Wolfgang Wlattnig. Wenn der vorgesehene Zeitplan hält, bleibt den Steirern also eine ungeliebte Wahl in der Adventzeit erspart.

Jörg Schwaiger
Jörg Schwaiger
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