27.07.2019 06:00 |

Kampf gegen Mochovce

Präsidentinnen-Veto bringt das Atomgesetz zu Fall

Knalleffekt im Kampf gegen den Ausbau der grenznahen Atomruine von Mochovce! Niemand Geringerer als die slowakische Präsidentin Zuzana Caputová legte ein Veto gegen ein neues Atomgesetz ein. Denn das geplante Regelwerk hätte den Zugang der Öffentlichkeit zu Bau-Infos und Umwelt-Gerichten beschränkt!

„Die Atomkraft ist das größte Sicherheitsrisiko für unsere Regionen. Gerade deshalb braucht es vollkommene Transparenz und strengste Verfahren statt Husch-Pfusch-Gesetze. Gut dass die Präsidentin das geplante Gesetz gestoppt hat“, begrüßte Niederösterreichs Landes-Vize Stephan Pernkopf (ÖVP) die ebenso entschlossene wie mutige Entscheidung der slowakischen Präsidentin.

Auch in Medien unseres Nachbarlandes wird das Veto Caputovás kommentiert. Schließlich wären durch das geplante Gesetz alle Atomkraft-Gegner behindert und internationale Abkommen verletzt worden. Und gerade bei so sensiblen Fragen wie der Inbetriebnahme von neuen Atomkraftwerken dürfte laut Pernkopf das Recht der Öffentlichkeit keinesfalls beschränkt werden.

Global 2000 erfreut
Wie es in einer beschönigenden Erklärung der Atomlobby heißt, hätte das neue Gesetz „natürlich dazu beigetragen, sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die Effizienz der Atomkraftverfahren zu beschleunigen“.

„GLOBAL 2000 freut sich, dass die jahrelange Anti-Atomarbeit nun Früchte trägt. Die jetzige Entwicklung ist ein Verdienst der slowakischen Zivilgesellschaft, die sich gegen die Atomlobby zur Wehr setzt“, so Patricia Lorenz, Atomexpertin der professionellen Umweltbewahrer.

Video: Informant warnt: In Mochovce droht ein Super-GAU!

„So löchrig wie ein Schweizer Käse“
Wie berichtet, hat unsere „Krone“-Enthüllungsgeschichte mit einem Whistleblower aus Bratislava dazu geführt, dass die Inbetriebnahme des Reaktorblocks III („Der Reaktor ist so löchrig wie ein Schweizer Käse“) vorerst einmal gestoppt wurde.

Christoph Matzl und Mark Perry, Kronen Zeitung

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