Politiker-Einkommen

Neue Forderungen nach Kürzungen und Gehaltsverzicht

23.04.2010 11:10

Mit einer Selbstverständlichkeit auch noch politisches Kleingeld wechseln zu wollen, das ist schon ein starkes Stück. Die Anständigen und Fleißigen vom BZÖ fordern, Politiker mögen 2011 auf eine Gehaltserhöhung verzichten! Ja was denn sonst, darauf nur einen Gedanken zu verschwenden, ist angesichts der Budgetdefizite unerhört...

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt: Wie hält's denn eigentlich die Steiermark mit ihren Politiker-Gehältern? Gleich vorweg: anständig! Schon seit Langem übt sich die Landesspitze in Beschränkung: So liegt das Einkommen von Landeshauptmann Franz Voves (16.000 Euro brutto) um knapp zehn Prozent unter dem von Häuptlingen in anderen Bundesländern.

Das war in den fetten Zeiten. Mittlerweile weiß man, dass grausliche Belastungen auf uns alle zukommen. Und da passt's gut, dass die steirische KP einen brisanten Antrag im Schreibtisch-Ladl hat.
Für die höchste Polit-Funktion im Land soll es das 15-Fache dessen geben, was ein Mindestpensionist ins Lohnsackerl bekommt. Das sind sehr bescheidene 745 Euro! Das Landeshauptmann-Gehalt würde demnach bei 11.175 Euro liegen, etwa 30 Prozent weniger als die aktuellen 16.000 Euro.

Die Landesrats-Gagen (aktuell 14.316 Euro brutto) lägen dann bei 9.711 Euro, Landtagspräsident Kurt Flecker würde von den jetzigen 11.369 auf 7.713 Euro fallen. Und die 56 einfachen Landtagler müssten sich statt 5.473 Euro mit 3.795 Euro begnügen.

In Sack und Asche bräuchte auch mit diesen Gehältern keiner der Betroffenen gehen. Und man wird mit dem dabei Ersparten auch die Budgets nicht sanieren können. "Ein Zeichen wär's aber, sich zumindest ein Stückerl in Richtung dieser Dimension zu bewegen, in der das Gros der Menschen finanziell unterwegs ist", begründet KP-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler.

Manipulation und Korruption an der FH?
Manipulation und Korruption an der Fachhochschule Joanneum, deswegen ermittelt seit mittlerweile einer Woche die Staatsanwaltschaft. Seit Freitag ist die Affäre auch Thema im Parlament. FP-Mandatar Mario Kunasek richtete in der Sache eine Anfrage an Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Dem Leiter des Studiengangs Journalismus wird in einer Anzeige vorgeworfen, bei Aufnahmeverfahren "getrickst" zu haben. Der beschuldigte FH-Professor dementiert entsprechend heftig.

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"