27.06.2019 07:07

Dönmez-Vorstoß

Schwerarbeiter-Regelung für Justizwache gefordert

Lange schon gefordert, aber nie eingeführt: Immer wieder wurde über die Schwerarbeiter-Regelung für Justizwachebeamte diskutiert. Der nach einem sexistischen Twitter-Posting vom ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossene und nunmehr wilde Abgeordnete Efgani Dönmez wagt jetzt einen neuen Anlauf und will im Parlament einen dementsprechenden Antrag zur Einbeziehung der Justizwache in die Schwerarbeiter-Regelung einbringen.

Schon die alte Regierung stellte der Justizwache bessere Bedingungen in Aussicht. Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache versprach unter anderem eine Ausdehnung der Schwerarbeiterregelung auf die Justizwache. Daraus wurde aber bekanntlich nichts, die Regierung ist Geschichte. Nun wagt ein weiterer Politiker einen neuen Anlauf: Efgani Dönmez, wilder Abgeordneter, will einen dementsprechenden Antrag an den Nationalrat stellen. Dafür benötigt er aber Unterstützer. 

Justizwache über Antrag erfreut
Dönmez‘ Vorhaben kommt in Justizwache-Kreisen sehr gut an. Auch bei Martin Schöpf, dem Vorsitzenden des Zentralausschuss für Justizwachebedienstete: „Damit würde für die Kollegen des Justizwachedienstes eine große Benachteiligung gegenüber der Polizei beseitigt.“

Die Justizsprecher aller Parlamentsparteien wurden über dieses Vorhaben bereits in Kenntnis gesetzt. Ob der Antrag unterstützt wird, bleibt nun abzuwarten. Vier weitere Nationalräte müssen dafür ihr Okay geben.

Monika Krisper
Monika Krisper

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