"Bordellgesetz"

Illegale Prostitution verhindern und Betreiber prüfen

Die VP hat am Montag die Schaffung eines Wiener "Bordellgesetzes" gefordert. Damit könnte, so zeigte sich VP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm überzeugt, eine kriminelle Rotlichtszene verhindert werden. Er forderte ein Genehmigungsverfahren für Bordelle. Betreiber einschlägiger Lokale sollten künftig eine Zuverlässigkeitsprüfung absolvieren müssen. In Wien sind kürzlich eine Reihe von Rotlichtgrößen hinter Schloss und Riegel gewandert.

Nach dieser Schwerpunktaktion der Polizei müsse, so verlangte Ulm, die Stadt nun einen Beitrag leisten, dass sich keine neue kriminelle Szene entwickle. So wie in anderen Bundesländern müsse es in der Hauptstadt in Zukunft auch offiziell Bordelle geben: "Derzeit kennt der Wiener Landesgesetzgeber diesen Begriff nicht." Bei den entsprechenden Genehmigungen müsse dann unter anderem kontrolliert werden, ob der Betreiber einschlägige Vorstrafen aufweise - was ein klarer Hinderungsgrund wäre.

Prostituierte sollen Beruf selbstständig ausüben
Die Bordellinhaber sollten für die Einhaltung aller Vorschriften verantwortlich sein. Die dort tätigen Frauen wiederum sollten ihren Beruf selbstständig ausüben können. Zuhälterei würde durch die klare gesetzliche Regelung erschwert, versicherte Ulm. Ein Bordellgesetz könnte es weiters Prostituierten erleichtern, selbst ein solches Etablissement zu betreiben, hieß es. Derzeit werde Prostitution in Wien hingegen oft illegal bzw. in rechtlicher Grauzone ausgeübt.

"Für jeden Würstelstand brauche ich eine Betriebsgenehmigung, für ein Bordell nicht", kritisierte Ulm. Eine Bewilligungspflicht gebe es bereits in fünf Bundesländern, Wien solle hier nachziehen. Möglich wäre dadurch auch eine Verlagerung der Prostitution von der Straße in Bordelle oder ähnliche Einrichtungen. Das würde auch die Anrainer entlasten, die sich durch den Straßenstrich vor ihrer Haustüre belästigt fühlen.

Experten und Polizei arbeiten an Maßnahmenpaket
Im Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SP) wurde am Montag darauf verwiesen, dass das Anbieten sexueller Dienstleistungen bereits jetzt rechtlich geregelt ist - im Wiener Prostitutionsgesetz. Darin ist unter anderem festgehalten, wo die käufliche Liebe nicht angeboten werden darf, also etwa im Umkreis von Schulen, Kindergärten, Kirchen oder Friedhöfen. Auch das Ausüben der Prostitution in Wohnungen ist verboten.

Laut SPÖ-Gemeinderätin Sybille Straubinger arbeiten derzeit Experten der Stadt unter Einbeziehung der Polizei an Maßnahmen zur Verbesserung der Situation: "Und zwar sowohl was die Straßenprostitution betrifft als auch was den niedergelassenen Bereich betrifft." Ergebnisse sollen noch vor dem Sommer vorliegen.

Sexarbeit von Sittenwidrigkeit entkoppeln
Für Monika Vana, nicht amtsführende Stadträtin und Frauensprecherin der Wiener Grünen, geht die Forderung nach einem Bordellgesetz an den Problemen in der Sexarbeit "völlig vorbei". Ein Genehmigungsverfahren für Bordellbetreiber ändere nichts an der derzeitigen Rechtlosigkeit der betroffenen Frauen. Sexarbeit müsse von der Sittenwidrigkeit entkoppelt und als Beruf anerkannt werden. So lange dies nicht geschehe, bestehe die große Gefahr der Ausbeutung, warnte Vana.