FPÖ-Parteitag in Graz

Vilimsky: „Das nützt nur Juncker, Merkel, Macron“

18.05.2019 12:18

Das Timing ist prekär, die Stimmung erwartungsgemäß gedämpft: Ausgerechnet am Tag, nachdem das Ibiza-Video von Vizekanzler Heinz-Christian Strache öffentlich wurde, hielt die steirische FPÖ ihren Landesparteitag in Graz ab. „Zurzeit sind wir in einem Gewitter, keine Frage. Aber das Gewitter hat auch ein Erklärungsmuster, das mehr als ominös ist“, sagte Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, in seiner Rude: „Cui bono? Das nützt nur Juncker, Merkel, Macron.“

„Da kommt aus heiterem Himmel eine Geschichte, die sich im Jahr 2017 ereignet hat, die zwei Jahre im Ladl gelegen ist und aus Deutschland organisiert ist“, sagte Vilimsky. „Weil‘s niemand sonst macht: Wer steht dahinter, frage ich? Da können nur Profis am Werk gewesen sein, mit Geheimdienstinformationen. Weil man nicht so eine Charade, ein Potemkinsches Dorf so lange aufbauen kann und eine Hütte verwanzen.“ Dort seien „zwei unserer Leute“ mit Alkohol versorgt worden, ohne diesen Einfluss könne er sich nicht vorstellen, dass sonst „unsere zwei Leute so etwas gesagt hätten“.

„Ruhe bewahren“
Wie es weitergehe, könne er nicht verbindlich sagen, nur: „Ruhe bewahren, strukturiert handeln. Was wichtig ist, ist die Wahl am 26. Mai. Wenn es hier nicht gelingt, ein starkes Zeichen in Rot-Weiß-Rot zu setzen, dann wird in den nächsten fünf Jahren umgesetzt, was wir bekämpfen, z. B. EU-Pass, Wegfall der Einstimmigkeit, was heißt, Österreich wird Teil einer EU-Armee.“

Vilimsky vermutet internationale Netzwerke
Man habe den Eindruck, dass hier internationale Netzwerke agierten, die all das erreichen wollten. „Wir glauben, dass dieses Europa nur dann funktioniert, wenn man die Mitgliedsstaaten in ihrer Vielfältigkeit leben lässt. Man darf das Feld nicht den Junckers, den Merkels und den Macrons überlassen. Cui bono? Das Ganze nutzt genau diesen Personen“, sagte Vilimsky, der noch zu einer starken Wahlbeteiligung aufrief.

„Unbestritten ein Rückschlag“
Der steirische FPÖ-Chef und Verteidigungsminister Mario Kunasek enthielt sich beim Landesparteitag entgegen der Erwartungen jeglicher Kritik an der steirischen Landesregierung, obwohl angesichts der Landtagswahl im Frühjahr 2020 Angriffe auf SPÖ und ÖVP erwartbar gewesen wären. „Es ist ein Rückschlag, unbestritten, den wir in den letzten Stunden erfahren durften, mussten“, sagte er.

„Es sind Tränen geflossen“
Er sei zu 100 Prozent überzeugt, dass man die Situation schaffe und weiter reifen werde, auch an den Rückschlägen. Man werde diesen Parteitag in entsprechender und feierlicher ordentlicher Form begehen. Kunasek betonte die Erfolge der vergangenen 15 Jahre angesichts der schwierigen Situation: „Es sind damals Tränen geflossen und es sind heute schon Tränen geflossen.“

Er werde heute nicht die SPÖ-ÖVP-Landesregierung kritisieren und deren Budgetpläne, sagte Kunasek: „Ich sehe mich als Obmann der Landesgruppe als Kommandant des Schiffs, Boots, ich werde unsere Arche aus stürmischen Gewässern heraus wieder in ruhige Fahrwasser bringen.“ Bei Erfolgen und beim Feiern sei es nicht schwer, Chef zu sein.

Straches Name fiel nicht
Er habe in der Nacht mit vielen telefoniert, sagte Kunasek: „Mit Harald Vilimsky, Norbert Hofer, Herbert Kickl“ - und wieder fiel kein einziges Mal der Name Strache. „Wer kann von sich behaupten, dass er fehlerfrei sei, aber eines tun wir auch nicht, in Selbstgerechtigkeit zu urteilen und aus der Ferne Tipps zu geben“, erklärte der Minister.

Proteste vor der Halle
Der Landesparteitag hatte gegen 10.30 Uhr um eine halbe Stunde später begonnen, vor der Grazer Messe gab es Proteste. Beim Einmarsch von Kunasek und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky wurden die üblichen Landes- und FPÖ-Fahnen geschwenkt, der Jubel der Parteitagsteilnehmer war zu früheren Anlässen allerdings schon enthusiastischer gewesen. Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio versuchte dennoch Zuversicht zu verbreiten, ebenso wie die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek.

Am Ende dann aber doch zufriedene Gesichter: Verteidigungsminister Mario Kunasek ist mit 99,59 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt worden. Beim letzten Parteitag am 21. Mai 2016 erhielt Kunasek 99,28 Prozent. „Ich nehme die Wahl gerne an. Ihr seid ein Wahnsinn“, sagte Kunasek.