Weiter heftige Kritik

Großklein: Erdbaubetrieb soll „legalisiert“ werden

09.05.2019 10:30

Kein Ende im Streit um den 20 Jahre lang ohne Genehmigung geführten Erdbau-Betrieb Kolar in Großklein: Wie die Volksanwaltschaft festgestellt hat, passt eine nachträgliche Flächenwidmung nicht ins örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK). Die Sanierung des Missstands sorgt nun im Gemeinderat erneut für Wirbel.

Bauliche Tatsachen schaffen - und im Nachhinein durch Verordnungen absegnen lassen. In der Steiermark war und ist das gängige Praxis, nicht nur in Großklein. Dort allerdings stößt der Landwirt und Erdbau-Unternehmer Josef Kolar - der, wie berichtet, mittlerweile als VP-Vizebürgermeister zurückgetreten ist - seit 2017 auf erbitterten Widerstand.

Nachbarin ist enttäuscht von Landespolitik
Etwa durch seine Nachbarin Notburga Damm, die Hauptbetroffene von Staub und Lärm. Ihre düstere Diagnose: Die Politik - auch die Landesregierung - habe gar kein Interesse daran, einen legalen Zustand herzustellen.

Aus einem Telefongespräch mit dem Büro von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer erinnert sie sich an Aussagen wie: „Wenn es da schon eine Fläche gibt für den Betrieb, wäre es Verschwendung, woanders neue Flächen vorzusehen.“ Oder: „Wenn man alle Gebäude, die in der Steiermark nicht ordnungsgemäß genehmigt sind, abreißen würde, stünden bald keine Bauten mehr.“ Zitate, die kein gutes Licht auf das Rechtsverständnis der Verantwortlichen werfen.

Gemeinderat will nachträglich umwidmen
In der äußerst komplexen Querele möchte die Großkleiner ÖVP nun Kolars Unternehmen, das im März von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt worden ist, nachträglich absegnen. Dazu beschloss der Gemeinderat am Dienstag die Änderung von Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan, um das fragliche Areal als „Verkehrsfläche“ und „Freiland – Sondernutzung Lagerplatz“ auszuweisen.

Jetzt gibt es acht Wochen Zeit für Einwände. Ein solcher dürfte wohl von der „Unabhängigen Liste Großklein“ (ULG) kommen, die für die Herstellung des Urzustandes auf dem Grundstück plädiert. Teilerfolg: Am Dienstag wurde ein eigener Umweltausschuss geschaffen, der die Umwidmung prüfen soll.

Tafeln abmontiert
Am meisten ärgert sich Willibald Köfer von der ULG über die eigenmächtige Unterstützung von Bürgermeister Johann Hammer für seinen Parteifreund Josef Kolar. Als sich im Dezember 2017 herausstellte, dass auf den Zufahrtsstraßen zum Erdbaubetrieb eine Gewichtsbeschränkung von 16 Tonnen galt, habe Hammer die Tafeln kurzerhand abmontieren lassen, um Kolars Betrieb zu helfen, so Köfers Kritik.

Über die Frage, ob Hammer dafür einen Gemeinderatsbeschluss gebraucht hätte, wird gestritten. Laut Köfer gab es 1986 einen offiziellen Gemeindebschluss für die Gewichtsbeschränkung. Somit wäre auch für die Aufhebung ein offizieller Beschluss nötig. Hammer, damals ein junger ÖVP-Gemeinderat, bestreitet die Existenz eines Beschlusses. Dass die entsprechenden Gemeinderatsprotokolle von vor 33 Jahren fehlen, lässt wiederum Köfer an der für die Archivierung zuständigen Bezirksbehörde zweifeln.

Ein „weißer Fleck“ als Großkleiner „Loch Ness“
Bürgermeister Johann Hammer indes sieht eine Kampagne gegen sich und seinen Parteifreund Josef Kolar. Er habe mit vielen anderen Bürgermeistern gesprochen. Letztlich gebe es keine Gemeinde, die nicht auf solchen nicht genehmigten „Leichen“ sitze. Bei der Gemeinderatssitzung warb Hammer für die Absegnung des neuen ÖEK und Flächenwidmungsplans. Andernfalls drohe ein „weißer Fleck auf der Landkarte“.

Ein Argument, das der in Großklein lebende Alt-Grünpolitiker Andreas Wabl, der ebenfalls in den Umweltausschuss bestellt worden ist, spöttisch kommentiert: „Dieser weiße Fleck wäre dann wohl das Loch Ness der Großkleiner Raumplanung.“