Brief von Waldhäusl

NÖ: Hunderte Flüchtlinge sollen Quartiere räumen

In einem Brief der Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) unterstehenden Koordinationsstelle für Ausländerfragen sind subsidiär Schutzberechtigte, die in Niederösterreich in Asylgasthöfen oder anderen Grundversorgungseinrichtungen leben, aufgefordert worden, diese bis 20. Juni zu verlassen. 740 Personen sollen davon betroffen sein. 

Laut einem Bericht der Tageszeitung „Standard“ werden die Schutzberechtigten in dem Schreiben aufgefordert, in eine private Unterkunft zu übersiedeln. „Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, müssen die Grundversorgungsleistungen nach Ablauf der Frist zur Gänze eingestellt werden“, stehe in dem Brief der Koordinationsstelle für Ausländerfragen. Quartiergeber werden demnach darauf hingewiesen, „dass ab dem genannten Datum keine Leistungen mehr mit der Koordinationsstelle abgerechnet werden dürfen“.

„Wollen Flüchtlingen zu besserer Eigenverantwortung verhelfen“
Die Auszugsaufforderung gelte „für alle aktuell 740 in Landesquartieren lebenden subsidiär Schutzberechtigten im Bundesland“, hieß es laut „Standard“ aus dem Büro Waldhäusl. Solche Briefe gebe es allerdings schon seit Jahren. Man wolle den Flüchtlingen damit zu „besserer Eigenverantwortung, Selbsterhaltungsfähigkeit und somit zu einer optimalen Integration“ verhelfen.

„Zur Integration gehört auch eine eigene Wohnung“
Eine Sprecherin von Waldhäusl verwies zudem darauf, dass 40 Prozent der 740 subsidiär Schutzberechtigten in Niederösterreich bereits in privaten Quartieren seien. Es gehe demnach noch um 60 Prozent der genannten Gesamtzahl. Es handle sich um Menschen, die arbeiten könnten und sollten. Zur Integration gehöre auch, dass man einmal in einer eigenen Wohnung lebe, sagte die Sprecherin. Das sei ein weiterer Schritt.

„Rückkehr in organisierte Unterkunft steht jederzeit frei“
Im Fall von Problemen stehe privat Verzogenen „die Rückkehr in eine organisierte Unterkunft jederzeit frei“. Zum Streichen jeglicher Unterstützung mit Fristende stehe das nicht in Widerspruch. „In diesem Fall gibt es eine Einzelfallprüfung, welcher Art das gegebene Problem ist“.

SPÖ kritisiert Waldhäusl
Kritik an dem Schreiben der Koordinationsstelle für Ausländerfragen kam seitens der SPÖ Niederösterreich. „Das Ultimatum von Waldhäusl an die subsidiär Schutzberechtigten in Niederösterreich zeigt einmal mehr, dass beim FPÖ-Landesrat das Chaos regiert“, wurde Integrationssprecherin Kathrin Schindele in einer Aussendung zitiert. „Auf der einen Seite wird tagein tagaus damit argumentiert, dass man den Flüchtlingen mehr Sach- und weniger Geldleistungen bieten möchte, und nun geht man den genau umgekehrten Weg, der noch dazu Zusatzkosten für das NÖ Budget verursachen wird“, hielt die Mandatarin fest.

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