Mo, 22. April 2019
08.04.2019 17:44

Trotz Distanzierung

Identitäre bescheren Eustacchio Misstrauensantrag

Zuerst sprach er von „Hysterie“, im Interview mit der „Krone“ distanzierte sich der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio dann aber doch von der rechtsextremen Identititären Bewegung. Für VP-Bürgermeister Siegfried Nagl ist der Koaltionsfriede damit wieder hergestellt. Die Opposition bringt allerdings den angekündigten Misstrauensantrag gegen Eustacchio ein.

Im Interview mit der „Krone“ ging Eustacchio auf Distanz zu den Identitären: „Ich bin heute gescheiter - das räume ich gerne ein. Ich will doch bei niemandem anstreifen, der radikal, oft sogar kriminell und antisemitisch ist.“ Er fordert den FP-Gemeinderat Heinrich Sickl, dessen Mietverhältnis mit den Identitären zu beenden: „Diese Nähe wollen wir nicht. Die Identitären ziehen aus!“

Die schwarz-blaue Koalition in Graz, die am Wochenende auf der Kippe stand, wurde damit gerettet. Für ihn sei die Sache damit erledigt, sagte Bürgermeister Nagl nach einem Vieraugengespräch mit Eustacchio, stellte aber für die Zukunft klar: „Ein nur ansatzweises Sympathisieren mit den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären würde eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene mit der ÖVP ausschließen.“

Heiße Debatte im Gemeinderat garantiert
Nicht beendet ist die Causa für die Rathaus-Opposition. KPÖ, Grüne, Neos und SPÖ bringen einen Misstrauensanstrag gegen Eustaccio ein, bereits am Donnerstag wird er im Gemeinderat behandelt.

„Was Eustacchio uns heute als Distanzierung verkauft hat, entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit, noch letzte Woche hat er sich mehrfach schützend vor die Identitären gestellt. Jemand, der über Jahre die Nähe der Identitären sucht und deren inhaltliche Positionen teilt, ist für die Stadt untragbar,“ so der Grüne Klubobmann Karl Dreisiebner.

„Wir haben kein Vertrauen“
Michael Ehmann, Klubobmann der Grazer SPÖ: „Aufgrund vergangener Aussagen und Auftritte haben wir kein Vertrauen, dass Mario Eustacchio den Spurwechsel von der identitären Geisterfahrt hin auf eine Linie, die mit der Menschenrechtsstadt Graz vereinbar ist, schafft. Graz hat einen ausgezeichneten Ruf - als Wirtschaftsstandort, als Kultur- und Universitätsstadt. Diesen Ruf gilt es zu wahren.“

„Wir dürfen uns von Eustacchios unglaubwürdiger Verteidigung nicht blenden lassen. Wer gestern die Identitären verteidigt und ihre Inhalte unterschreibt, kann heute nicht ihr Feind sein. Doch eine Regierungspartei darf am Rechtsextremismus nicht mal anstreifen. Graz verdient als Menschenrechtsstadt einen Vizebürgermeister der Vielfalt und Offenheit lebt und kein rechtsextremes Gedankengut in die Regierung trägt“, so Neos-Gemeinderat Swatek.

„Durchschaubares Manöver“
„Es brauchte keinen hakenkreuzklebenden Martin Sellner, um die Identitären als rechtsextrem beurteilen zu können. Die Aussagen Eustacchios kommen spät und sind als durchschaubares Manöver zu werten. Aus diesem Grund treten wir für eine Sondersitzung des Gemeinderates ein, um auch über die Art und Weise, wie Politik in den letzten Jahren auf Kosten der sozial Schwachen in unserem Land gemacht wird, zu reden“, sagt KPÖ-Klubobmann Manfred Eber.

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