Sa, 20. April 2019
01.04.2019 13:32

Rechtsstreit beendet

Gut Aiderbichl zahlt Ländern 400.000 Euro

Im Zivilprozess zwischen der Stiftung Gut Aiderbichl und den Ländern Salzburg und Oberösterreich kam es am Montag zu einem Vergleich. Laut dem Landesgericht Salzburg einigten sich beide Seiten auf einen „bedingten Vergleich“. Demnach zahlt die Stiftung von Gut Aiderbichl den beiden Ländern jeweils 200.000 Euro. Damit wäre der Rechtsstreit um ein Millionen-Testament beendet.

Ein Millionen-Erbe war Thema des Zivilprozesses: 2011 verstarb ein vermögender Tierliehaber. Er hinterließ 1,3 Millionen Euro. Der Mann hatte 2006 in einem Testament die beiden Länder Salzburg und Oberösterreich je zur Hälfte als Erben eingesetzt. 2010 soll er aber ein weiteres Testament unterschrieben haben, in dem die Stiftung Gut Aiderbichl als alleiniger Erbe genannt wurde. Damit soll er auch alle früheren Testamente widerrufen haben. Bei der Unterzeichnung des Testamentes durch Zeugen soll er aber nicht anwesend gewesen sein, war einer der Vorwürfe.

Bis Mitte Mai kann der Vergleich widerrufen werden

Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WkStA) unlängst alle strafrechtlichen Ermittlungen dazu eingestellt hat, ist nun auch das zivilrechtliche Verfahren am Landesgericht Salzburg beendet worden. „Man einigte sich auf einen bedingten Vergleich“, bestätigt Gerichtssprecher Andreas Wiesauer auf Nachfrage. Die Stiftung Gut Aiderbichl zahlt den beiden Ländern jeweils 200.000 Euro - also in Summe 400.000 Euro. Anlass für die Beilegung des Streites war laut Wiesauer eine formelle Zusage der Länder: Das Geld würde nur Tierheimen zur Verfügung gestellt werden. Weiters sicherten die Länder zu, Gut Aiderbichl über die Verwendung genauestens zu informieren. Noch ist der Vergleich aber nicht rechtswirksam. Laut Wiesauer kann dieser bis zum 13. Mai widerrufen werden. 

Antonio Lovric
Antonio Lovric

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