Mo, 22. April 2019
17.03.2019 13:57

Platzmangel

LH Platter: „Unterstütze die Justizwache-Beamten“

Im Männertrakt der Justizanstalt Innsbruck werden derzeit – wie berichtet – in einigen Zellen Zusatzbetten gezwängt, um alle Häftlinge unterzubringen. Eine Vorgehensweise, die LH Günther Platter (VP) kritisiert: „Ich unterstütze die Wachebeamten, dieser Zustand ist nicht tragbar. Es gibt Handlungsbedarf!“

20 Haftplätze mussten im Vorjahr Besprechungszimmern weichen. Doch die Anzahl der Inhaftierten blieb laut Angaben der beiden Gewerkschafter Oliver Wille und Erich Kleinhans gleich, daher sind nun in manchen Zellen des Männertrakts Zusatzbetten notwendig. Die Wachebeamten orten hier enormen Handlungsbedarf.

„Die Justizanstalt Innsbruck ist eine wichtige Einrichtung im Interesse der Sicherheit des Landes. Daher möchte ich die mutigen Wachebeamten in ihren berechtigten Forderungen unbedingt unterstützen“, erklärt LH Platter.

Neben Platznot gibt es auch Personalmangel
Die Übergangslösung der Notbetten sei für beide Seiten – sowohl für die Beamten als auch für die Inhaftierten – nicht ideal. „Daher fordere ich eine Reduktion der Belegszahl. Vernünftig wäre es auch, eine rasche Bauinfrastruktur zu schaffen, um die ungute Situation beseitigen zu können“, ergänzt der Landeshauptmann.

Nicht nur die Platznot, sondern auch der Personalmangel treibt ihm Sorgenfalten auf die Stirn. „162 Planstellen müssten in Innsbruck belegt sein, aktuell sind es 157. Aufgrund bevorstehender Pensionierungen werden bald nur mehr 142 Planstellen besetzt sein. Viele Beamte müssen bereits jetzt schon etliche Überstunden leisten. Das ist für die ganze Stresssituation, die in der Anstalt herrscht, unzumutbar“, verdeutlicht Platter.

Nachwuchs ist somit gefragt, doch auch in diesem Bereich gibt es für Platter einen Aspekt zu hinterfragen: „50 Prozent der Schüler, die aktuell für die Anstalt in Innsbruck vorgesehen sind, haben die Justizwache-Schule abgebrochen. Das ist außergewöhnlich, daher müssen die Gründe dafür eruiert werden.“

Forderungen an Justizminister Moser
Die Situation in der Justizanstalt Innsbruck müsse verbessert werden. „Ich bin in diesem Bereich nicht zufrieden, es geht wenig voran. Daher habe ich nun meine Erwartungen Justizminister Josef Moser mitgeteilt. Und es muss erlaubt sein, die Öffentlichkeit zu informieren, dass die Situation nicht tragbar ist“, schildert Platter.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Jasmin Steiner
Jasmin Steiner

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