Minus bei SP, FP, NEOS

ÖVP-Erdrutschsieg im Salzburger Gemeinderat

11.03.2019 08:28

Die Kommunalwahlen im Bundesland Salzburg haben am Sonntag einen Erdrutschsieg der ÖVP in der Landeshauptstadt und einen Ausbau der schwarzen Vormachtstellung in den Landgemeinden gebracht. In der Festspielstadt stieg die Volkspartei erstmals in der Nachkriegszeit zur stärksten Kraft auf und drehte die seit 1945 durchwegs rote Stadt. Das Rennen um den Bürgermeister ist aber noch nicht entschieden.

Bei der Wahl zum Bürgermeister waren acht Kandidaten angetreten, wie erwartet schaffte es neben dem amtierenden Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) auch der sozialdemokratische Vizebürgermeister Bernhard Auinger ins Finale am 24. März. Preuner erreichte am Sonntag 41,3 Prozent, um 6,3 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im November 2017. Auinger kam nun auf 30,7 Prozent (2017: 31,9 Prozent).

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Im Gemeinderat fuhr die Volkspartei mit 36,7 Prozent (plus 17,3 Prozentpunkte) auch das prozentuell beste Ergebnis seit 1945 ein. Sie wird künftig 16 Mandate im 40-köpfigen Gemeinderat stellen (plus acht). Die SPÖ wird nur noch mit elf Gemeinderäten (minus vier) im Stadtparlament vertreten sein, die grüne Bürgerliste verteidigte Rang drei mit weiterhin sechs Mandataren. Die FPÖ überholte trotz Minus die NEOS, die Ein-Mann-Fraktion „Bürger für Salzburg“ konnte ihr einziges Mandat halten, neu in den Gemeinderat einziehen wird das Wahlbündnis KPÖ Plus mit einem Mandat.

Die fünfköpfige „Stadtregierung“ wird künftig von drei Parteien beschickt: ÖVP und SPÖ stellen je zwei Mitglieder, die Bürgerliste eines. Für die Volkspartei werden dies Preuner und die frühere NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler sein, die nun Vizebürgermeisterin wird, für die Sozialdemokraten Bernhard Auinger und die bisherige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer, die Stadträtin wird. Und für die Bürgerliste wird Spitzenkandidatin Martina Berthold Stadträtin, womit das Kollegium erstmals über eine weibliche Mehrheit verfügen wird.

„Möchte Bürgermeister aller Salzburger sein“
Das beste Ergebnis für die ÖVP seit 1945 und der erstmals errungene erste Platz in der Stadt Salzburg ist für Bürgermeister Preuner „eine Riesenverantwortung. Ich nehme diese mit Demut an und werde sehr sorgsam damit umgehen“, sagte er nach den Wahlen. Für die Bürgermeister-Stichwahl in zwei Wochen hofft er auf breite Unterstützung. „Ich möchte Bürgermeister aller Salzburger sein.“

„Uhren werden wieder auf Null gestellt“
„Das Ergebnis ist nicht so zufriedenstellend wie wir es erwartet haben“, meinte SPÖ-Spitzenkandidat Auinger. Bei der Bürgermeisterwahl habe er ungefähr das Ergebnis von 2017 erreicht, „warum die Partei das nicht mitgenommen hat, weiß ich nicht“. Was die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters betreffe, „werden die Uhren morgen wieder auf Null gestellt“.

Hier gibt‘s die „Krone“-Interviews aus dem Schloss Mirabell.

Grüne halten dritte Position
Martina Berthold, die erstmals für die grüne Bürgerliste ins Rennen ging, zeigte sich erfreut, dass ihre Partei die dritte Position im Gemeinderat klar verteidigt hat. „Ich freue mich, dass die Wähler für eine weltoffene Stadt und grüne Politik gestimmt haben.“ Zum Abschneiden bei der Wahl des Bürgermeisters sagte Berthold, dass sie auf Anhieb annähernd das Ergebnis ihres Vorgängers Johann Padutsch erreicht habe.

FPÖ gesteht Niederlage ein
FPÖ-Frontmann Andreas Reindl meinte, das Rennen dürfte gelaufen sein. Er gratulierte Preuner und seiner Partei zum Wahlsieg. Es sei schmerzhaft und bedauerlich, Rang drei nicht erreicht zu haben. Er müsse die Niederlage eingestehen.

NEOS: „Opposition ist scheiße“
Emotional reagierte NEOS-Stadtrat Lukas Rößlhuber: „Opposition ist scheiße. Ich hätte mich sehr gefreut, weiter in der Stadtregierung zu sein“, so der 25-Jährige, der erst vergangenen September Stadtrat wurde, nachdem seine Vorgängerin Barbara Unterkofler zur ÖVP gewechselt war. Er nehme das Ergebnis mit Demut zur Kenntnis und werde weiter im Gemeinderat arbeiten.

KPÖ: „Starke Stimme für leistbares Wohnen“
Vorsichtig äußerte sich zunächst Kay-Michael Dankl, Spitzenkandidat von KPÖ Plus, weil der Einzug seiner Partei in den Gemeinderat noch nicht fix war. Seine Mitstreiter hätten den Wahlkampf auf ehrenamtlicher Basis und „mit sehr viel Herzblut“ geführt und sich vor allem um Stimmen von Menschen bemüht, die die Politik schon aufgegeben hätten. „Wir werden weiter eine starke und verlässliche Stimme für leistbares Wohnen sein“, denn es gebe bei den Menschen eine große Frustration und Resignation.

ÖVP-Vormachtstellung landesweit ausgebaut
Landesweit konnte die Volkspartei am Sonntag ihre Vormachtstellung auf kommunaler Ebene weiter ausbauen. Die ÖVP legte um 4,7 Prozentpunkte auf 47,5 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen zu. Noch deutlicher als beim Stimmenanteil fiel für die Schwarzen das Ergebnis bei den Mandaten aus: Von den insgesamt 2134 Sitzen in den Gemeindestuben entfielen 1153 auf die Volkspartei, was einem Plus von 75 Sitzen entspricht.

Die SPÖ blieb mit 27,6 Prozent zwar klar zweitstärkste Kraft, musste aber sowohl an Stimmen (minus 0,9 Prozentpunkte) als auch an Mandaten (minus 13) einbüßen. Rang drei nimmt weiterhin die FPÖ ein. Mit 10,1 Prozent der Stimmen und 213 Sitzen musste aber auch sie Rückgänge (minus 2,2 Prozentpunkte bzw. 39 Mandate) hinnehmen. Die Grünen verteidigten Rang vier, aber auch für sie gab es mit 7,5 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte) bzw. 86 Mandaten (minus 17) Einbußen. Die NEOS, die nur in fünf Gemeinden angetreten waren, kamen landesweit auf acht Mandate. Auf Namenslisten oder sonstige Parteien entfielen 6,0 Prozent oder 119 Mandate (ein Plus von 14 Sitzen).