14.02.2019 10:45 |

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Fix: Grazer werden zur Plabutschgondel befragt

Der Druck ist zu groß geworden. Die schwarz-blaue Grazer Koalition leitet nun von sich aus eine Volksbefragung zum umstrittenen Großprojekt Plabutsch-Seilbahn ein. Die Opposition, die vehement gegen das Projekt ist, darf einen Etappensieg feiern. Nun wird erst einmal geplant, gefragt werden die Grazer Anfang 2020.

Die fünf wichtigsten Fakten zur Volksbefragung:

  • Worüber abgestimmt wird: Ob die Seilbahn auf bzw. über den Plabutsch gebaut werden soll. Die Attraktivierung des Thalersees und des dortigen Gasthauses ist nicht Gegenstand der Befragung - investiert wird dort auf jeden Fall. Mit den schwarz-blauen Stimmen im Grazer Gemeinderat kann die Volksbefragung direkt eingeleitet werden - das Sammeln von 10.000 Unterschriften im Vorfeld ist damit nicht mehr nötig.
  • Wann abgestimmt wird: Voraussichtlich im ersten Quartal 2020. VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und sein blauer Vize-Mario Eustacchio wollen die Grazer erst befragen, wenn alle Seilbahn-Details wirklich feststehen. BisEnde 2019 sollen die auf dem Tisch liegen - inklusive der genauen Kosten. Jetzt gibt es ja nur die recht grobe Schätzung von 35 Millionen Euro. Dazu kommen drei Millionen an Grundstücksablösen für die Trasse. Die Planungen für die Seilbahn werden ca. 500.000 Euro ausmachen.
  • Wie bindend ist das Ergebnis der Befragung? Rechtlich gibt es keine Verpflichtung, den Ausgang der Befragung umzusetzen. Aber Nagl und Eustacchio wollen sich freiwillig verpflichten. Ab einer gewissen Beteiligungsquote soll der Ausgang bindend sein. Wie hoch diese Quote sein wird, wird erst noch ausgearbeitet. Nagl kann sich ca. 30 Prozent vorstellen. Heißt: Ab einer Beteiligung von ca. 30 Prozent der Grazer oder der Wahlberechtigten wäre ein Ja oder ein Nein für Schwarz-Blau bindend.
  • Bürgerbeteiligung im Vorfeld: Die soll heuer erfolgen - dabei geht es um die Gestaltung des Plabutsch und des Thalersees als Naherholungsgebiet (ohne Seilbahn). Möglichst viele Grazer sollen dabei eingebunden werden. In welcher Form, wird demnächst präsentiert.
  • Die Online-Abstimmung: Nagl und Eustacchio möchten eine möglichst einfache Art der Volksbefragung - nämlich auch online, damit möglichst viele Grazer mitmachen. Rechtlich ist das derzeit nicht möglich. Nagl und Eustacchio ersuchen das Land, hier endlich eine Regelung zu beschließen.

Schwarz-Blau kritisiert linke Nein-Sager
Nagl und Eustacchio mussten sich dem großen Druck der vergangenen Tage beugen. Kommunisten, Grüne und die SPÖ wollten ja eine Plabutsch-Volksbefragung einleiten. Nagl und Eustacchio haben sich lange dagegen gestemmt…

Die beiden sparennicht mit Kritik an der Opposition. Die, so der Tenor der beiden, würde ständig sämtliche schwarz-blaue Projekte torpedieren und selbst überhaupt keine konstruktiven Vorschläge auf den Tisch legen. Nagl: „Wir haben 300 Millionen Euro im Investitions-Fonds. Von den linken Parteien in Graz höre ich aber nie konkrete Pläne. Das Geld wäre ja da, um Sinnvolles umzusetzen.“

Nagl ist jedenfalls überzeugt, dass „die Grazer mehrheitlich für die Seilbahn stimmmen werden.“

Die Opposition begrüßt die Volksbefragung natürlich. Die grüne Judith Schwentner kritisiert aber die Beteiligungsquote: Jede Stimme müsse ernstgenommen werden.

Gerald Richter
Gerald Richter

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