In ungewöhnlicher Manier wandte sich Baustadtrat Lukas Rößlhuber (NEOS) vor der heutigen Sitzung brieflich an die 40 Gemeinderäte. Grund: Er hatte am 17. Jänner im Bauausschuss den Auftrag erhalten, mit der Salzburg AG noch einmal um den Strompreis zu feilschen.
Eine Prüfung ergab aber: Nach Vorlage des sogenannten „last and final offer“ dürfe er laut Vergabegesetz keine weiteren Verhandlungen mehr führen, schreibt Rößlhuber. Wäre er dem Auftrag des Bauausschusses nachgekommen, hätte er sich nach dem Strafrecht der „versuchten Bestimmung zu Untreue“ schuldig gemacht.
Damit hat der Gemeinderat zwei Möglichkeiten: Entweder zurück an den Start und neu ausschreiben oder das Angebot über jährlich 2,8 Millionen Euro zähneknirschend annehmen. Rößlhuber warnt: Angesichts gestiegener Strompreise sei die Neuausschreibung riskant.
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