Bis zu 440€ Strafe:

Verstoß gegen Kindergartenpflicht wird teurer

Wer in Oberösterreich die Kindergartenpflicht vor dem ersten Schuljahr verletzt, zahlt künftig bis zu 440 statt bisher bis zu 220 Euro. Das gilt dann auch für Verstöße gegen das Kopftuchverbot im Kindergarten. Der neue Gesetzesentwurf ist gerade in Begutachtung, schon dabei gibt es den ersten Polit-Zwist.

Umgetauft wird das Kinderbetreuungsgesetz des Landes, es kommt auch die „Kinderbildung“ in den Titel dazu, weil in Krippe und Garten die „Bildungsbiografie“ der Kleinen beginnt. Aber auch bei der Weiterbildung der gruppenführenden Pädagoginnen gibt es eine Neuerung, sie wird im Ausmaß von mindestens zwei Tagen pro Kindergartenjahr vom Angebot zur Pflicht

23 Eltern wegen Pflichtverletzungen gemeldet
Apropos Pflicht: Die Strafandrohung für Verletzungen der Kindergartenpflicht wird von bis zu 220 auf bis zu 440 Euro verdoppelt, obwohl es nur um Einzelfälle geht: Im Kindergartenjahr 2017/18 gab es 23 Meldungen an die Bezirksverwaltungsbehörden wegen solcher Pflichtverletzungen, 5 davon führten zu Strafverfahren, wobei zwischen 50 und 100 € fällig wurden.

Neues Kopftuchverbot im Kindergarten
Die Aufstockung auf 440 € dürfte daher mehr mit dem neuen Kopftuchverbot für dieKinder zusammenhängen. Dieses Verhüllungsverbot gilt nicht automatisch, sondern ist mit den Eltern zu vereinbaren; gestraft wird erst, wenn auch eine Erinnerung daran nicht hilft.

Begutachtungsbrief nur an ÖVP-Lehrerverein
Dass ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander den Begutachtungsentwurf (und einen zweiten über die Bildungsdirektion) nur an den ÖVP-eigenen Lehrerverein (CLV) schicken ließ, ruft bei der SPÖ Protest hervor. Deren Landtagsklub rügt die "parteipolitische Schlagseite eines solchen Adressenverteilers.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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Donnerstag, 09. April 2020
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