15.11.2018 13:58 |

Neuer Gesetzesentwurf

Paris will Klaps auf den Po und Ohrfeige verbieten

Die französische Staatssekretärin für Gleichstellung, Marlene Schiappa, will Eltern den Klaps auf den Hintern oder die Wange ihrer Kinder verbieten. Sie machte sich am Donnerstag für einen Gesetzesentwurf stark, mit dem Frankreich mit mehrjähriger Verspätung eine europäische Vorgabe zum Verbot der körperlichen Züchtigung umsetzt. „Es gibt keine kleine Ohrfeige“, sagte sie dem Sender France Info.

Schiappa sagte, sie persönlich unterstütze das geplante Gesetz zum Verbot der sogenannten erzieherischen Gewalt, das am 29. November im Parlament beraten wird. Die Regierung habe ihre Haltung allerdings noch nicht abgestimmt. „Aber im Jahr 2018 sehe ich nicht, was Schläge auf den Hintern und andere erzieherische Gewalt rechtfertigen könnte“, betonte die Staatssekretärin.

Sanktionen gegen gewalttätige Eltern sieht aber auch der neue französische Gesetzesentwurf nicht vor. Er wird von den Liberalen getragen, die mit Präsident Emmanuel Macron verbündet sind, sowie von mehreren Oppositionsgruppen.

Frankreich schon 2015 ermahnt
Der Europarat hatte Frankreich bereits 2015 ermahnt, die Europäische Sozialcharta umzusetzen, die von den Mitgliedsstaaten ein Verbot jeder Gewalt gegen Kinder verlangt. Ein erstes Gesetz wurde im Jänner 2017 wegen formaler Mängel vom Verfassungsrat gekippt.

Österreich verbietet jegliche Gewalt
Die Gesetzeslage in Österreich ist eindeutig: In Paragraf 137 ABGB ist ausdrücklich festgelegt, dass die Anwendung jeglicher Gewalt und die Zufügung körperlichen oder seelischen Leides in der Erziehung verboten ist. Es handelt sich um ein absolutes Gewaltverbot und ist auch in der Verfassung verankert. Vorreiter des Prügelverbots unter den europäischen Ländern war im Jahr 1979 Schweden, zehn Jahre später folgte Österreich, im Jahr 2000 Deutschland.

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