Neuer Erhebungsdienst

Stadt Graz schickt Kontrolleure zu Privaten

Schwarzarbeit, Meldevergehen, Sozialmissbrauch, Jugendschutz: Mit einem neuen Erhebungsdienst will die Stadt Graz die Kontrollen in diesen Bereichen effektiver gestalten. Jährlich erhebt die Stadt bis zu 7500-mal Strafanzeige. In den letzten Jahren gab es Zuwächse von 20 bis 25 Prozent. Eine beachtliche Zahl: Bei 61.000 Grazer Adressen gibt es Klärungsbedarf.

Die Einhaltung von knapp 300 Gesetzen wird von der Stadt Graz kontrolliert. Manchmal unterstützt dabei die Polizei, manchmal das Finanzamt. Der Grazer FP-Sicherheitsstadtrat Mario Eustacchio möchte diese Kontrollen nun effektiver gestalten.

Scheinanmeldungen für Sozialmissbrauch
So wird der neue Erhebungsdienst die Überprüfung von Gaststätten und Betrieben besser koordinieren: Wird geprüft, sollen gleich alle Aspekte unter die Lupe genommen werden (Lebensmittelsicherheit, Jugendschutzgesetz, mögliche Schwarzarbeit usw.). Freilich wird es auch weiterhin Einzelüberprüfungen geben. 

Klärungsbedarf bei 61.000 Grazer Adressen
Viel verspricht sich Eustacchio davon, dass der neue Erhebungsdienst bei Verdachtsfällen verstärkt ausrückt und vor Ort kontrolliert. Da kann es, was verdächtige Anmeldungen angeht, für manchen Privaten eine Überraschung geben. 

„Scheinmeldungen sind ein Problem", so Eustacchio. So wären an manchen Grazer Adressen viel mehr Personen gemeldet, als dort überhaupt Platz finden können. Bei der Anmeldung werden mitunter Türnummern angegeben, die gar nicht existieren. Ein mögliches Ziel: das Erschleichen von Sozialleistungen. Diese Scheinanmeldungen passieren sehr oft ohne das Wissen der Haus- bzw. Wohnungseigentümer, was, so die seltsame Rechtslage, vor Strafe nicht unbedingt schützt.

Eustacchio: „Hier werden wir Schwerpunktaktionen setzen. Der Erhebungsdienst ist befugt, Wohnungen im Verdachtsfall zu betreten, um festzustellen, wer in einer Wohnung lebt.“

Übrigens: Bei 61.000 (!) Grazer Adressen gibt es Klärungsbedarf. Drei Reformen des Meldegesetzes im Bund haben zu einem erheblichen Tohuwabohu geführt. Im Melderegister tauchen zum Beispiel Adressen auf, die es gar nicht gibt.