Fekter interveniert

Schleust Italien Asylwerber nach Österreich durch?

Die Zahl der Anträge auf Asyl in Österreich hat 2009 auf über 14.000 stark zugenommen. Einer der Gründe dafür ist, dass Italien, aber auch Slowenien illegale Migranten zu uns nach Österreich einfach durchschleusen. Fast 40 Prozent jener Personen, die bei uns um Asyl ansuchen, kommen nämlich aus dem Süden.

In Gesprächen mit ihrem italienischen Amtskollegen hat Innenministerin Maria Fekter zuletzt auch dagegen protestiert, dass illegale Migranten über die italienischen Häfen Brindisi, Neapel oder Triest nach Europa kommen und sich dann über Italien oder Slowenien nach Österreich durchschlagen. 

Weil Italien mit der Erfassung dieser Illegalen schlampig umgeht (keine Fingerprints!), fällt es Österreich schwer, nachzuweisen, von wo sie herkommen. Meist haben die Illegalen Bahntickets, Ausweise etc. längst vernichtet, und das erschwert die Rückführung Illegaler gemäß dem Dubliner Abkommen. Es sieht vor, dass das Erstaufnahmeland für Asylwerber zuständig ist.

Italien soll Sondereinheit "Thunder" beitreten
Geht es nach Fekter, dann sollte sich Italien auch an der Europol-Gruppe „Thunder“ beteiligen, einer Sondereinheit gegen Schlepperbanden, die Personen aus Afghanistan über die Türkei und Italien nach Europa schleust. Österreich arbeitet bei „Thunder“ aktiv mit. 

Was Hoffnung macht: Derzeit wird auf Beamtenebene mit Italien über ein Abkommen zur intensiveren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Exekutive verhandelt. Die Unterzeichnung ist für heuer geplant, wobei es um die stärkere Überwachung italienischer Häfen und von Verbindungen nach Österreich geht. 

Ob bei einer schärferen Kontrolle des Zuzugs von Illegalen aus dem Süden kein drittes Asylaufnahmezentrum in Österreich notwendig ist, wird sich weisen.

von Peter Gnam, Kronen Zeitung