So, 18. November 2018

Gesundheitspolitik

13.10.2018 19:30

„Steirern droht ein Tsunami an Verschlechterungen“

Der Vertrag mit der Ärztekammer ist in trockenen Tüchern, trotzdem ist der Obmann der steirischen GKK, Josef Harb, alles andere denn zufrieden mit der Gesundheitspolitik. Und „Wachscheiber“, wie’s auf gut Steirisch heißt, ist er auch keiner. Mit dickem Hals befürchtet der Kassenobmann einen „Tsunami an Verschlechterungen“, der auf die Steirer zurollt. „Harb aber herzlich“, könnte man - in Anlehnung an die TV-Serie „Hart aber herzlich“ - das „Steirerkrone“-Gespräch übertiteln.

Krone": Herr Obmann, Sie haben massiv Kritik an der türkis-blauen Gesundheitsreform geübt, hat sich da mittlerweile etwas entspannt?
Josef Harb: Nix da, was da auf die steirischen Versicherten zukommt, das ist eine Enteignung. Quasi ein Tsunami an Verschlechterungen rollt da auf eine knappe Million Menschen zu!

Was ist so schlimm, dass Sie zu so dramatischen Formulierungen greifen?
Ganz konkret ist ab 1. Dezember der kinderärztliche Notdienst an Wochenenden und Feiertagen gefährdet, das seit gut 30 Jahren erfolgreich durchgeführte Kariesprophylaxe-Programm in Kindergärten und Volksschulen steht an der Kippe, und der Ausbau der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung ist ebenfalls akut gefährdet.

Sie bekritteln auch, dass das Geld steirischer Versicherter künftig unter anderem an eine noble Wiener Schönheitsklinik geht. Was passiert da genau?
Das ist eine Riesensauerei. Während die Regierung bei den Kassen den Rotstift ansetzt, sieht der Gesetzesentwurf mehr Geld für private Spitäler vor - in einer ersten Tranche 15 Millionen Euro mehr, bis 2026 soll der Fonds mit 180 Millionen Euro dotiert sein. Und ein besonders perfides Schmankerl: Beiträge der Steirer sollen unter anderem an eine Wiener Schönheitsklinik gehen, die laut diesem Gesetzesentwurf ebenfalls Zugang zum Fonds erhalten soll. Bezeichnend, dass dem Chef dieser Klinik ein Naheverhältnis zu Vizekanzler Strache nachgesagt wird.

Nähern wir uns in Sachen Gesundheit amerikanischen Verhältnissen?
Schaut ganz so aus. Auf jeden Fall scheint die große Masse der Versicherten dieser Regierung völlig, ich sag’s auf gut Steirisch, „blunz’n“ zu sein. Die werden mit Überschriften abgespeist, die völlig absurd sind, etwa „Sparen im System“. Gemeint ist da wohl eher „Sparen bei den Menschen“. Da kugelt immer diese Mär von der „Funktionärsmilliarde“ durch die Gegend. Um einmal Fakten zu deponieren: Bei der steirischen GKK etwa sind die Aufwendungen für alle Funktionäre zusammen höchstens 200.000 Euro im Jahr. Wie man da auf eine Milliarde, kommt, ist ein Mirakel. Auf der anderen Seite sitzen bald Wirtschaftsbosse, die ja künftig in der Versicherung der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten das Sagen haben werden, und werden ihre Interessen massiv durchsetzen. Und: Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass die Beamten-Versicherung, bei der die meisten Politiker versichert sind, von der Reform völlig unbehelligt geblieben ist?

Sie meinen, die Politik richtet sich’s einfach?
Schlicht und ergreifend ja, auch die steirische. Oder haben Sie von Landeshauptmann Schützenhöfer oder Gesundheitslandesrat Drexler einen Piep gehört, dass mit dieser Reform massiv steirische Interessen verletzt werden. Die schweigen einfach aus Parteiräson

Was genau ist denn da „verletzt“ worden?
Da hätten wir einmal die unsichere Zukunft für GKK-Außenstellen in Bezirken und den Neubau des physikalischen Ambulatoriums in Liezen. Es wackeln auch die Primärversorgungszentren und die Telemonitoring-Projekte für Diabetiker oder Bluthochdruck-Patienten. Und viele Vertragspartner der Kasse könnten bei einer zentralen Vergabe über Wien nicht mehr zum Zug kommen, das gefährdet steirische Arbeitsplätze

Gerhard Felbinger
Gerhard Felbinger

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