Mi, 19. September 2018

„Verhöhnung“

18.08.2018 16:00

SPÖ will Pensionen stärker anheben als Regierung

Obwohl die Regierung eine Anhebung der Pensionen um die Inflationsrate von zwei Prozent anheben mit einem stärkeren Plus bei kleinen Pensionen plant, gibt sich die SPÖ nicht zufrieden. Für Peter Kostelka, den Präsidenten der SPÖ-Pensionisten, ist das „kein Zuckerl, sondern eine bittere Pille“. Er fordert gar eine Erhöhung um vier Prozent. Auch SPÖ-Klubobmann Schieder fordert eine noch stärkere Erhöhung, als sie von der Regierung geplant ist. Die NEOS wollen eine Gesamtreform bei den Pensionen.

Im Gegensatz zur normalen Inflationsrate habe sich der für Senioren relevante tägliche Einkauf um 4,4 Prozent und der wöchentliche Einkauf um 3,9 Prozent verteuert. Deshalb wäre eine faire Erhöhung mindestens vier Prozent für alle. Alles darunter würde einen Kaufkraftverlust für die Senioren bedeuten, argumentiert Kostelka.  Auch daran, dass die Regierung schnell handeln und schon am Mittwoch einen Beschluss im Ministerrat fassen will, übt Kostelka Kritik. Er spricht von einer Aufgabe der Sozialpartnerschaft.

„Pensionisten werden verarscht“
Die von Strache in Aussicht gestellte Einmalzahlung von 100 Euro ist für Kostelka angesichts von kolportierten Gesamtkosten von 140 Millionen Euro eine „Verhöhnung“. Dies würde bedeuten, dass die 100 Euro nicht jeder Pensionist bekommen würde, weil die 100 Euro schon 250 Mio. Euro ausmachen würden. Für die Pensionisten würde das „nicht einmal ein Viertel Butter“ ausmachen. Und wenn die Regierung das auch noch als „Zuckerl“ verkaufe, dann würden die Pensionisten „verarscht“, sagte Kostelka, der betonte, sonst nicht eine solche Ausdrucksweise zu verwenden.

Rückendeckung bekommt Kostelka von seinem Parteikollegen Andreas Schieder. „Als einer der reichsten Staaten der Welt sollte man unseren Seniorinnen und Senioren durchaus mehr gönnen als das, was die Regierung bisher verlautbart hat - umso mehr in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs. Ich sehe keinen Anlass, sich der älteren Generation gegenüber schäbig zu verhalten“, so der SPÖ-Klubobmann am Samstag.

NEOS fordern Gesamtreform der Pensionen
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker meinte hingegen, dass ein angemessenes Niveau der Pensionen ohne eine echte Reform auf Dauer nicht mehr finanzierbar sei. Außerdem heble das ständige außertourliche Erhöhen der kleinen Pensionen ohne eine echte Gesamtreform das Versicherungsprinzip aus: „Menschen, die wenig eingezahlt haben, werden ja bereits jetzt durch die Ausgleichszulage geschützt. Alle jene aber, die viel gearbeitet und somit hohe Beiträge eingezahlt haben, sind in diesem System die Dummen.“

Loacker bekräftigte seine Forderung nach einer Pensionsautomatik und einer „Flexipension“, bei der jeder den Zeitpunkt seines Pensionsantritts selbst wählen kann.

Seniorenbund: „Auch Generation 65+ soll von Aufschwung profitieren“
Ingrid Korosec - Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes - forderte bereits am Freitag, vor Bekanntwerden der Regierungspläne, eine Beteiligung der Älteren am Wirtschaftsaufschwung. „Unser Land entwickelte sich in den letzten Monaten wirtschaftlich überaus erfreulich, davon sollen alle, auch die Generation 65+, profitieren“, meint Korosec.

Korosec fordert daher grundsätzlich eine Pensionsanpassung für alle Senioren, die sich am allgemeinen Wohlstandszuwachs und der Inflationsrate orientiert. Der Zuwachs soll aber bei niedrigen Pensionen stärker spürbar sein als bei höheren.

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