Mi, 14. November 2018

Hohe Entschädigung

10.08.2018 11:22

Lokalverbot für Strache und Hofer: Wirt verurteilt

„Wir müssen draußen bleiben!“ Eine von einem Mitarbeiter gebastelte Collage mit diesem Satz samt Foto von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verkehrsminister Norbert Hofer in Burschenschafter-Couleur an einer Lokaltür im Tiroler Skiort Sölden sorgte im Februar für Aufregung in den Reihen der FPÖ. Die beiden Politiker klagten. Und so saß der Wirt der kleinen Musik-Bar Mitte Juni in Innsbruck vor Gericht. Nun erfolgte das schriftliche Urteil.

„Niemand wollte damit zum Ausdruck bringen, dass Strache und Hofer Nazis sind“, meinte der Tiroler im Zuge des Prozesses im Juni. Sein Verteidiger erklärte zudem, dass sich Strache und Hofer eine „gewisse Nähe zu rechtsextremem Gedankengut“ gefallen lassen müssten. Auch handle es sich um ein „Werturteil“, das im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung zulässig sein müsse.

„Hakenkreuz bezieht sich eindeutig auf Kläger“
Das jedoch sah das Gericht anders: Durch die Abbildung von Hakenkreuzen links und rechts vom Foto der Kläger werde „beim Publikum der Eindruck erweckt, die Kläger würden selbst nationalsozialistisches Gedankengut pflegen, sie seien selbst Nationalsozialisten bzw. ,Nazis‘“, heißt es in dem Urteil. Das Hakenkreuz beziehe sich nämlich nach dem Gesamteindruck des Plakats eindeutig auf die Kläger und nicht etwa auf eine von den Klägern (als Burschenschafter) verschiedene weitere Gruppe innerhalb des „rechten Spektrums“. „Eine Kritik daran, wofür die Kläger politisch stehen, oder eine kritische Auseinandersetzung mit Auftreten oder Äußerungen der Kläger ist dem Plakat nicht zu entnehmen, sondern bloß eine gegen ihre Person gerichtete Diffamierung“, begründete das Gericht unter anderem die Verurteilung des Lokalbetreibers.

In dem schriftlich ergangenen Urteil wurde der Wirt nun nicht rechtskräftig zur Unterlassung, zu 4000 Euro Schadenersatz - je 2000 Euro für Hofer und Strache - und zum Ersatz der Prozesskosten von mehr als 4000 Euro verurteilt. Ein Verlangen der Kläger auf zusätzlichen Schadenersatz von jeweils 3000 Euro sowie das Begehren auf Veröffentlichung des Urteils wurden abgewiesen.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Tirol
Aktuelle Schlagzeilen
Rund 10 Millionen Euro
Am Sonntag wartet dritter Lotto-Sechsfachjackpot!
Österreich
Nicht zu glauben!
Test-Fiasko! Schweiz blamiert sich gegen Katar
Fußball International
Eklat bei Bayern
TV-Experten geohrfeigt: Ribery entschuldigt sich
Fußball International
Urteil in St. Pölten
Mit Pkw auf Ex-Freund und neue Freundin zugerast
Österreich
Mit Probeführerschein
Lenker (20) raste Polizei im 244-PS-Audi davon
Oberösterreich
Fußprellung
Deutschland gegen Russland ohne Dortmund-Star Reus
Fußball International
Als Sportdirektor
Nächster Paukenschlag! Rieds Schiemer schmeißt hin
Fußball National

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.