Sa, 21. Juli 2018

EU-Ministertreffen

10.07.2018 09:30

Tirol wird zur Sicherheits-Hochburg

Eine wahre Hochsicherheits-Zone ist dieser Tage das Bundesland Tirol. Grund dafür ist das Treffen der EU-Innen- und Justizminister, das am Donnerstag und Freitag in Innsbruck stattfindet. Tausende Einsatzkräfte sind in Alarmbereitschaft - auch an den Grenzen!

An die 40.000 illegale Flüchtlinge wurden in Tirol seit dem Jahr 2014 aufgegriffen. Die meisten davon kamen über die Brennerroute. Zahlen von Illegalen, die es durch Tirol weiter nach Deutschland geschafft haben, gibt es (offiziell) nicht. Allein 2015 sollen es aber etwa 42.000 gewesen sein.

Zum Höhepunkt der Krise wurde 2016 am historischen Brenner-Übergang sogar ein Grenzmanagement für den Fall von Kontrollen eingerichtet. Dieses könne man binnen 24 Stunden hochfahren, hieß es damals gebetsmühlenartig von Seiten der Polizei und der Politik. (Flüchtlings-)Kontrollen direkt an den Grenzen gab es bis heute nicht - zugegeben: der Ansturm von illegalen Einwanderern ging zuletzt auch deutlich zurück.

Was in der Migrationskrise offenbar nicht für notwendig erachtet wurde, passierte jetzt recht schnell: An den Tiroler Grenzen in Kufstein und am Brenner wird sorgfältig kontrolliert. Wegen des Ministertreffens im Zuge des EU-Ratsvorsitzes in Innsbruck!

Sichtkontrollen bei Tempo 30 auf Autobahn
Seit Montag, pünktlich um Mitternacht, finden an den Übergängen auf der Autobahn und den Bundesstraßen Sichtkontrollen statt, „bei denen Fahrzeuge auf Tempo 30 abbremsen müssen. Und es gibt auch Stichprobenkontrollen“, schildert Tirols Polizeisprecher Stefan Eder, der betont, dass die Kontrollen in keinerlei Zusammenhang mit der Zuwanderer-Debatte stehen.

Vielmehr zielen die Maßnahmen darauf ab, Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit im Rahmen des Ministertreffens zu verhindern, so Eder weiter. Dazu zählt auch, mögliche Störaktionen oder Demonstranten aus dem Ausland erst gar nicht ins Land zu lassen. „Unser Auftrag lautet, Personen herauszufiltern, die die Veranstaltung stören könnten“, erklären etwa die Polizisten Markus Prantl und Sabrina Röck, die am Grenzübergang in Kufstein stationiert sind.

Gerüchte: Marschiert „Schwarzer Block“ auf?
Kontrolliert wird aber nicht nur auf der Straße, sondern auch im Luftverkehr. In einschlägigen Internetforen und auf sozialen Netzwerken kursierten zuletzt Gerüchte, dass etwa der berüchtigte „Schwarze Block“ in Innsbruck aufmarschieren könnte. Bis dato gebe es laut Polizei aber keine konkreten Hinweise, dass es zu eskalierenden Demos kommen könnte. Aktuell sei eine Kundgebung (Donnerstag) angemeldet. Eine Demo soll auf Südtiroler Seite stattfinden - gegen die Grenzkontrollen. Diese werde man von Tirol aus im Auge behalten.

Über tausend Polizisten und ebenso viele Soldaten sind im Einsatz. An den Grenzen wird bis Freitag, 24 Uhr, kontrolliert.

Hubert Rauth, Jasmin Steiner, Hubert Berger/Kronen Zeitung

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