Do, 19. Juli 2018

Macron in Rede:

09.07.2018 19:04

„Brauchen Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts“

Emmanuel Macron sieht sich mit immer mehr Kritik von den Linken, aber auch aus den Reihen seiner eigenen Partei konfrontiert. Ihm wird vorgeworfen, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Bei seiner Rede zur Lage der Nation vor den beiden Kammern des Parlaments kündigte der 40-jährige französische Staatschef am Montag an, den „Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts“ bauen zu wollen. Eine Politik für die Unternehmen sei keine Politik für die Reichen, sondern „eine Politik für die ganze Nation, eine Politik für die Beschäftigung“, sagte Macron.

Im Schloss von Versailles legte Macron Grundzüge für eine Reihe von geplanten Veränderungen im Sozialsystem dar - etwa im Pensions- und Gesundheitssystem. Er will in diesem Monat außerdem Vertreter der 100 größten Unternehmen des Landes empfangen, um von ihnen Engagement bei Ausbildung und Beschäftigung in Problemvierteln zu fordern.

Macron hatte nach seiner Wahl im Mai 2017 einen ehrgeizigen Reformkurs angestoßen - dabei standen zunächst vor allem Vorhaben im Fokus, die Wirtschaft und Investoren zugutekamen. Die politische Linke wirft ihm deshalb schon lange vor, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Aber auch in seinem eigenen Lager gab es zuletzt Rufe nach einem größeren Fokus auf soziale Maßnahmen.

Kritik an jährlicher Rede im Schloss Versailles
Mit dem Auftritt zog der Präsident eine Zwischenbilanz nach etwas mehr als einem Jahr im Amt - sie wurde in Frankreich mit der Rede zur Lage der Nation verglichen, die der US-Präsident einmal im Jahr hält. Macron hatte im Wahlkampf angekündigt, jährlich vor beiden Parlamentskammern zu sprechen. Politische Gegner kritisierten dies als Ausdruck eines zu großen Machtanspruchs des Präsidenten.

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