Kern will‘s wissen

SPÖ stellt 170.000 Mitgliedern 5 Fragen

Wie zufrieden sind die 170.000 Mitglieder der SPÖ mit ihrer Partei? Das wollen die Sozialdemokraten bis 29. Juni herausfinden. Bei der Befragung werden außerdem fünf Fragen zum neuen Parteiprogramm gestellt, das beim Parteitag im Oktober beschlossen werden soll.

• Als ersten Punkt im Fragebogen will sich die SPÖ das neue Grundsatzprogramm absegnen lassen, die Zustimmung zum Entwurf wird abgefragt.
• Zweitens will die Partei von ihren Anhängern wissen, ob Koalitionsabkommen künftig allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Befragung vorgelegt werden sollen und das Ergebnis bei einfacher Mehrheit und mindestens 20 Prozent Beteiligung bindend sein soll.
• Drittens soll die Anzahl von Stimmen, die für die Initiierung von Mitgliederbefragungen gebraucht werden, um die Hälfte reduziert werden. Künftig sollen dafür fünf statt zehn Prozent der Mitglieder reichen.
• Ein weiterer Punkt betrifft die Einschränkung der Anhäufung von Ämtern. Mehrfachbezüge durch Mandate sollen durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden.
• In der letzten Frage geht es um die Erneuerung der Partei. Die Mitglieder sollen der Forderung zustimmen, dass SPÖ-Politiker die bereits zehn Jahre im Amt sind, für weitere Amtsperioden zwei Drittel Zustimmung der Delegierten brauchen.

„Echte Revolution für sozialdemokratische Verhältnisse“
„Das ist für sozialdemokratische Verhältnisse eine echte Revolution“, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Freitag bei der Präsentation der Mitgliederbefragung. „Die Sozialdemokratie geht ab heute zu ihren Mitgliedern. Wir wollen mehr Demokratie, wir trauen uns Demokratie. Wir stärken die demokratischen Rechte, führen aber keine Basisdemokratie ein“, so Lercher. „Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Blau und uns. Bei uns können die Mitglieder mitbestimmen, wir fahren nicht drüber“, ergänzte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner.

Bundesgeschäftsführer Lercher: Nicht nur „No-na-Fragen“
 Laut Lercher handelt es sich nicht nur um „No-na-Fragen“. Die Frage zur Abstimmung über künftige Koalitionsabkommen ist für den Bundesgeschäftsführer etwa ein „echter Paradigmenwechsel“ in der SPÖ. Mit einer Ablehnung von Teilen der geplanten Parteireform rechnet Lercher nicht. „Ich gehe nicht davon aus, dass es ein Nein gibt, aber man sollte nicht vorgreifen und sich zu sicher sein.“ Dass das SPÖ-Verhältnis zur FPÖ in der Mitgliederbefragung nicht eigens angesprochen wird, begründete Lercher damit, dass es zum einen den SPÖ-Kriterienkatalog für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien gebe und die Frage FPÖ ohnehin mit einer Abstimmung über künftige Koalitionsabkommen zum Thema würde.

Mitglieder können Dinner mit Kern oder Rafting-Wochenende gewinnen
 Mitgliederbefragen sind in der SPÖ grundsätzlich nicht bindend, der Parteivorstand hat laut Lercher aber beschlossen, die Befragung zur Parteireform als bindend anzunehmen. Ziel ist es, dass zumindest 20 Prozent der Mitglieder teilnehmen. Die Abstimmung ist online, per Brief oder in den SPÖ-Bezirksstellen möglich. In den kommenden Tagen erhalten alle Mitglieder Info-Pakete zugesandt. Als Anreiz für die Teilnahme gibt es ein Rafting-Wochenende und ein Abendessen mit SPÖ-Chef Christian Kern zu gewinnen.

Zwölf-Stunden-Arbeitstag ein „Anschlag“ vom „Konzern-Kanzler“
 Zu Beginn der Pressekonferenz anlässich der Bekanntgabe der Befragung übte Lercher noch heftige Kritik an den ÖVP-FPÖ-Plänen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, die die Möglichkeit eines Zwölf-Stunden-Arbeitstags beinhalten. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sprach von einem „Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - durchgeführt vom Konzern-Kanzler“. Den Hinweis auf die Freiwilligkeit bei der täglichen Arbeitszeit-Höchstgrenze von zwölf Stunden bezeichnete Lercher als Affront. „Freiwilligkeit gibt es bei der Freiwilligen Feuerwehr, aber nicht im Verhältnis zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern.“

Mit den Arbeitszeitvorschlägen in Christian Kerns „Plan A“ sei das ÖVP-FPÖ-Vorhaben jedenfalls nicht zu vergleichen. „Im ,Plan A‘ geht es nicht um einen generellen Zwölf-Stunden-Tag in dieser Form.“ Dort gehe es um Arbeitszeitflexibilisierung mit Arbeitszeitverkürzung. Der Kern-Vorschlag sei kein „Raubzug-Vorschlag“, so Lercher. Die Sozialdemokratie werde sich deshalb mit der Gewerkschaft solidarisieren und in den kommenden Wochen Aktionstage in allen Bezirkshauptstädten abhalten.