So, 20. Jänner 2019

Anklage ist fix

23.04.2018 15:49

Vorwurf des schweren Betrugs gegen Grazer Beamten

Die Staatsanwaltschaft Graz erhebt Anklage gegen einen Grazer Beamten: Es geht um ein nicht auffindbares Boot für die Wasserrettung und Missbrauch von Fördergeldern. Verhandelt wird bereits am 18. Mai.

Sind 40.000 Euro für die steirische Wasserrettung in dunklen Kanälen verschwunden - also in den Taschen eines Grazer Beamten? Wurde die Stadt Graz von diesem mittlerweile pensionierten Beamten absichtlich geschädigt? Die Staatsanwaltschaft meint: Ja. Und erhebt Anklage wegen schweren Betrugs. Schon am 18. Mai wird verhandelt.

Zur Vorgeschichte: Das Geld ging 2012 als Bedarfszuweisung vom Land  an die Stadt Graz - und wurde von der Grazer Berufsfeuerwehr an die steirische Wasserrettung ausbezahlt. Es war für die Modernisierung der Ausrüstung vorgesehen. So war  auch der Kauf eines Bootes (um ca. die Hälfte der Summe) angedacht. Allein: Dieses Boot ist einfach nicht zu finden.

Im Mittelpunkt  dieses Rathaus-Krimis steht  ein umtriebiger  Beamter der Stadt. Er war 2012 Chef der steirischen Wasserrettung und zugleich Katastrophenschutzreferent bei der Grazer Berufsfeuerwehr. Also bei beiden involvierten Stellen in maßgeblicher Position tätig.

Weder beim Stadtrechnungshof, der auf den Fall im Zuge einer großen Prüfung der Bedarfszuweisungen des Landes an die Stadt stieß, noch bei der steirischen Wasserrettung konnte man sagen, ob die Fördermittel ordnungsgemäß verwendet wurden. Auch bei der Grazer Feuerwehr wusste man nicht, was genau mit den  40.000 Euro passiert ist.

Der Beamte hat die Vorwürfe stets bestritten.

Den Stein ins Rollen gebracht hat der Grazer Magistratsdirektor Martin Haidvogl - er brachte im Vorjahr die Anzeige ein.

Das Land hat die 40.000 Förder-Euro inzwischen wieder von der Stadt Graz zurückverlangt.

Gerald Richter
Gerald Richter

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