Mo, 25. Juni 2018

„Ziegelstadl“

19.04.2018 08:00

Neun Tiroler NR-Abgeordnete fordern Maßnahmen!

Zu regelmäßigen Vorfällen zwischen Aufsichtsorganen und Insassen kommt es - wie mehrmals berichtet - in der Justizanstalt Innsbruck. Neun Tiroler Abgeordnete zum Nationalrat der ÖVP und FPÖ haben nun ihre Bedenken in einem Schreiben an Minister Josef Moser geäußert. Sie fordern Maßnahmen!

Zwischen 450 und 520 Straftäter sind über das Jahr verteilt in der Justizanstalt Innsbruck in gesichertem Gewahrsam. Der Vollzug wird durch 180 Mitarbeiter sichergestellt. Immer wieder kommt es für die Beamten zu teils gefährlichen Zwischenfällen. Etwa vor einem Monat rastete ein inhaftierter schwerer Gewaltverbrecher aus und drohte den Beamten sogar mit dem Umbringen.

„Dieser Zustand ist nicht weiter zumutbar“, schreiben die folgenden neun Tiroler Abgeordneten zum Nationalrat in einem Brief, der der „Krone“ vorliegt: Hermann Gahr, Kira Grünberg, Franz Hörl, Rebecca Kirchbaumer, Josef Lettenbichler und Dominik Schrott (alle ÖVP) sowie Peter Wurm, Carmen Schimanek und Gerald Hauser (alle FPÖ).

4 konkrete Maßnahmen
„Eine Justizanstalt ist gut und funktionell auszustatten, jedoch braucht es keine ’Justizhotels’. Resozialisierungsmaßnahmen sind richtig, aber diese müssen zweckmäßig und angepasst sein“, schreiben sie und führen weiter aus: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass 20 Haftplätze für zusätzliche Besprechungszimmer geopfert werden, obwohl solche bereits in der Vorführerzone eingerichtet sind.“

Alle Abgeordneten können bei diesen Entwicklungen nicht mehr zusehen und fordern daher vier sofortige Maßnahmen:

  • Der Strafvollzug in Österreich muss rasch angepasst und reformiert werden.
  • Die Mitarbeiter müssen besser ausgestattet und gerüstet werden.
  • Der Personalstand muss den tatsächlichen Erfordernissen angepasst werden.
  • Die Straffälligen dürfen nicht besser gestellt sein, als die Justizwache-Beamten.
Jasmin Steiner
Jasmin Steiner

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