"Nicht erfreulich"

Landesbudget 2010 vorgestellt - Switak: 273 Mio. Euro fehlen

Tirol
27.10.2009 14:43
Seit Wochen schon sorgt das Landesbudget 2010 für ein Rauschen im Blätterwald, täglich tauchten neue Zahlen auf, wöchentlich ein neuer Schuldenstand. Doch seit Dienstag liegt der Voranschlag auf dem Tisch. So früh, wie übrigens schon lange nicht mehr, denn laut Tiroler Landesordnung hätte man mit der Budgeterstellung bis Mitte November Zeit.

Im ordentlichen Haushalt stehen Ausgaben von 2,73 Milliarden Euro Einnahmen von 2,54 Milliarden Euro gegenüber. Der außerordentliche Haushalt umfasst weitere 160,5 Millionen Euro (140 Millionen davon werden über Darlehen finanziert). Das ergibt unterm Strich ein Minus von 273 Millionen Euro (davon rund 190 Millionen im außerordentlichen Haushalt).

"Das ist kein erfreuliches Budget, zumal der Schuldenstand des Landes von derzeit 199,7 Millionen auf 284,9 Millionen Euro steigen wird", erklärte der zuständige Finanzlandesrat Christian Switak (VP) am Dienstag nach der Regierungssitzung an der Seite von Landeshauptmann Günther Platter und LH-Vize Hannes Gschwentner. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt somit bei 404 Euro. Als Grund für das Minus nennt Switak die anhaltende Wirtschaftskrise, gesunkene Ertragsanteile (sind 2010 um 116 Millionen Euro geringer als 2009) sowie steigende Pflichtausgaben.

Bildung als größter Brocken
Und das sind die wichtigsten Eckpunkte aus dem 2010er-Budget: Mit 560,2 Millionen Euro ist die Bildung der größte Brocken (plus 19% oder 90 Millionen Euro im Vergleich zu 2009). Dahinter folgen Gesundheit (511,5 Millionen Euro, ein Plus von 1,4% oder 7 Millionen Euro) und der Bereich Soziales (419,8 Millionen, plus 7,1% oder 27,8 Millionen Euro). Aufgestockt wurden auch die Familienförderung (um 4,3 Millionen auf 52,1 Millionen Euro) und der öffentliche Nahverkehr (um 7,5 Millionen auf 78,5 Millionen Euro).

Und wo wird nun gespart, Herr Finanzlandesrat? Bei Forschung und Wissenschaft (2,7 Millionen weniger), Kunst/Kultur (–5,1 Millionen), Wirtschaftsförderung (–5,8 Millionen), bei der Lawinenverbauung und dem Wasserbau (–4 Millionen Euro, 20 Prozent weniger als heuer) und bei den Landesstraßen (–5,2 Millionen). Erhalten bleibt der Solidaritätsfonds mit 8,65 Millionen Euro.

An einen Verkauf des Familiensilbers wie Tiwag und Hypo denkt Landeshauptmann Platter trotz der prekären Finanzsituation nicht.

von Markus Gassler, Tiroler Krone

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