Projekte in Gefahr

Die fetten Jahre im Land sind vorbei - der Sparstift regiert

Steiermark
22.10.2009 16:03
Minus 25 Prozent: Wenn Handelsketten damit werben, dann freut sich der Mensch. Doch wenn das Land, so wie aktuell, sich dieses Sparziel setzt, dann ist Entsetzen angesagt. Es muss der Steiermark - zumindest finanziell - schon ziemlich dreckig gehen, wenn im Jahr vor der Wahl die Regierung zum gemeinsamen Kraftakt antritt. Ohne versteckte Fouls, ohne Schienbeintritte gegen den politischen Mitbewerber...

Haushaltswahrheit und Budgetklarheit: Begriffe, die man aus der Politik so nicht gewohnt ist. Doch die drastischen Maßnahmen sind offensichtlich dringend notwendig! Nur, was heißt das, "ein Viertel vom Budget" einsparen? Das ist so wächsern, so abstrakt, darunter kann sich niemand so richtig was vorstellen.

Ausgehend vom Budget 2010 (genau 5.083.880.500 Euro) wären das etwa 1,27 Milliarden Euro Sparpotenzial. Was ist das aber konkret, wie spüren das die Menschen im Land? Die "Steirerkrone" versucht, das auf ganz konkrete Projekte herunterzubrechen.

Spitaler, Gesundheit, Personal
Spitäler, Gesundheit, Personal (also Landes-, und Spitalsangestellte) stehen als größter Posten mit knapp zwei Milliarden im Budget. Schert man alles über einen Kamm, dann wäre das Ziel minus 500 Millionen. Die Auswirkung: Von den insgesamt 25.000 müssten gut 6.000 gehen. Ein Horrorszenario...

Das Projekt Bad Aussee, ja das gesamte Investitionsprogramm und sogar das LKH 2020 wären dann akut gefährdet.

Soziales, Kultur, Pflege
Die 624 Millionen, die noch Kurt Flecker für den Sozial- und Kulturbereich budgetiert hatte, würden stark dezimiert. Frage: Da der Museumsquadrant außer Streit steht, wo wird gespart? Bei den kleinen Initiativen sicher, aber das wird nicht reichen. Oder ist gar eines der großen Häuser, Oper oder Schauspielhaus, bedroht?

Der Pflegebereich, ohnehin in Nöten, wäre besonders gefährdet. Auf dem Prüfstand zusätzlich: Die wirklich hervorragenden sozialen Errungenschaften wie Strombonus, Wohnungs-, und Heizkostenzuschuss...

Sport, Tourismus
Was ist mit den Investitionen für die Ski-WM in Schladming (siehe Foto oben)? Kürzt man da linear, wird's einen Aufschrei geben. Und im Tourismus? Es mag eine Lappalie sein, aber können wir uns dann einen Johann Lafer, der uns so prächtig verkauft, vielleicht nicht mehr leisten?

Verkehr, Landwirtschaft
Die S-Bahn, eine der besten Umsetzungen der letzten Jahre, wäre ebenso gefährdet wie die Landesbahnen. Landwirtschaft: Streicht man die Zuschüsse für die Landwirtschaftskammern wild zusammen, wird's zu Bauernaufständen kommen.

Wie gesagt, nur ein paar Beispiele dafür, dass wir uns auf ein paar sehr schmerzhafte Jahre werden einstellen müssen! Die Regierung jedenfalls scheint wild entschlossen, der Fahrplan steht. Schon am 15. Dezember soll der Sparkurs vom Landtag abgesegnet werden. "Wir müssen handeln, das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit", formuliert Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann. Die fetten Jahre sind vorbei, endgültig...

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"

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