So, 24. Juni 2018

Baumeister angeklagt

22.02.2018 20:29

7 Jahre Prozess, 7 Richter und kein Ende in Sicht

2007 begannen die Ermittlungen gegen Baumeister Markus Voglreiter: Steuerhinterziehung in Millionen-Höhe wird ihm von der Anklagebehörde vorgeworfen. 2011 begann der erste Prozess. Nun hieß es wieder: Verhandlungs-Neustart. Der Verteidiger beantragte dabei sofort den Ausschluss der Richterin – ohne Erfolg.

Baumeister Markus Voglreiter kam mit Anwalt Robert Galler   und vier Reisekoffern voller Akten ins Landesgericht. Nicht nur daran ist zu sehen, welche Ausmaße der Prozess angenommen hat: Vor elf (!) Jahren starteten die Ermittlungen, vor sechs das Strafverfahren. Sechs Richter waren bisher mit dem Fall betraut.

1,3 Millionen Euro verkürzt: Baumeister bestreitet

Steuerhinterziehung um  1,3 Millionen Euro – zwischen 1999 und 2005 –  wird Voglreiter vorgeworfen. Im Detail geht es um Schwarzgeldzahlungen bei privaten Baustellen. Er bestreitet. Verteidiger Galler hat nach Beginn des „Formaltermins“  einen Ablehnungs-Antrag gegen die Vorsitzende Martina Pfarrkirchner eingebracht – wegen Befangenheit.  Es geht um das Gutachten, welches  nach zwei Jahren erst jetzt einlangte.   Galler ortete Einflussnahme seitens des Gerichtes und lehnte mittels Antrag die Richterin ab. Staatsanwalt Marcus Neher entgegnete: „Wir sind nicht einmal dazu gekommen, das Gutachten zu erörtern. Und es ist nicht Sache des Angeklagten, sich frei zu beweisen, sondern der Anklage, ihm die Schuld nachzuweisen.“ Der Schöffensenat verneinte eine Befangenheit – und vertagte sofort.  Beim nächsten Prozess-Termin Ende März ist der Sachverständige dran.

200 Zeugen werden erwartet…

Es war nicht der erste Antrag dieser Art, wie Sprecher Peter Egger informiert: Bei jeder Änderung des Schöffensenats folgt nämlich ein Prozess-Neustart. „Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Verteidigung sehr umfangreich Beweisanträge stellt.“ 200 Zeugen will der Anwalt befragen lassen…

Antonio Lovric
Antonio Lovric

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