Landtagswahl am 25. 2.

NEOS-Chef: „Schwarz-Pink wäre gut für Tirol“

(Bild: Christof Birbaumer/Kronenzeitung)

(APA). - Die NEOS haben sich nicht nur zum Ziel gesetzt, bei der Landtagswahl am 25. Februar den Einzug in den Tiroler Landtag zu schaffen - sie spitzen auch auf eine Regierungsbeteiligung: Eine mögliche schwarz-pinke Koalition, die erste in Österreich, würde Tirol guttun, sagte Spitzenkandidat Dominik Oberhofer im APA-Interview. Er ortete in der Tiroler-ÖVP jedenfalls viele NEOS-Unterstützer.

Das NEOS-Potenzial bei der Wahl schätzte er auf bis zu acht Prozent. Mit dem Landtagseinzug, also dem Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde, wäre man aber schon "grundsätzlich zufrieden", so der 37-jährige Hotelier Oberhofer, aber: "Mehr nehmen wir immer". Um das Ziel Landtagseinzug zu schaffen, müsse man jedenfalls in den kommenden Wochen "laufen, laufen, laufen". Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorhaben werde man übrigens doch auf Wahlplakate setzen - wenn auch in geringem Ausmaß und nur in den beiden letzten Wochen vor der Wahl. 99 großflächige Plakate werden tirolweit affichiert, kündigte Oberhofer an. Den Landtagseinzug der NEOS in Niederösterreich bezeichnete er als "Riesenüberraschung". Dies zeige, dass die Pinken auch "im Land angekommen" sind - schließlich weise Niederösterreich im Gegensatz zu Tirol keine Stadt der Größe Innsbrucks auf. Das Ergebnis, ein "Rückenwind aus dem Osten", zeige, dass es sich auszahle, sich als "Gegenpol" zu den Regierenden zu positionieren und gleichzeitig aber als konstruktive Alternative aufzutreten.

"Wir drängen nicht um jeden Preis in eine Regierung. Wir drängen ins Gestalten. Das kann man auch in der Opposition", betonte Oberhofer. Tirol habe keinen "Vorsprung", wie Landeshauptmann Günther Platter und die ÖVP in ihrer Wahlkampagne behaupten, sondern einen "absoluten Stau". "Das Land ist grau wie die Maus und wird nur verwaltet von Bürokraten und Bürokratie. Die Politik entscheidet keine Zukunftsfragen, sondern verwaltet nur das Heute und Jetzt", ging der NEOS-Landessprecher mit den schwarz-grünen Regierenden scharf ins Gericht. Ein schwarz-pink regiertes Tirol würde sich hingegen von einem schwarz-grün regierten dadurch unterscheiden, dass NEOS "Zukunft und Innovation im Auge" hätten.

Zwar attestierte er Schwarz-Grün auch positive Maßnahmen wie das tirolweite Öffi-Ticket oder die Stärkung des Wissenschaftsstandortes, etwa was die Fachhochschule in Kufstein betrifft. Aber die "gewaltigen Erwartungen", die vor allem von grüner Seite geschürt worden seien, wurden nicht erfüllt, meinte der NEOS-Frontmann.

Die Kernthemen der Pinken in Tirol seien Bildung, Verkehr und leistbares Wohnen. In zwei Bereichen, nämlich Bildung und Wohnen, gebe es auch klare "rote Linien" bzw. Bedingungen für eine etwaige Koalitionsbeteiligung. Ohne eine in einem Koalitionsvertrag enthaltene "Bildungswende" stünden NEOS nicht für eine Regierungszusammenarbeit zur Verfügung. In dieser "Bildungswende" enthalten müsste etwa ein flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung sein - mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung der Gemeinden durch das Land. Einen starken Fokus wollen die NEOS auch auf die duale Ausbildung bzw. Lehre mit Matura legen, sagte Oberhofer. Breite Berufsgruppen würden derzeit etwa von der Lehre mit Matura ausgeschlossen werden. "Wie soll ein Koch- oder Kellnerlehrling Lehre mit Matura machen, wenn gleichzeitig eine Abendschule zu absolvieren ist? Der hat ja keine Chance", fragte sich der Hotelier. Zudem sei das "System in den 1980er-Jahren stecken geblieben", spielte Oberhofer etwa auf dieselbe Dauer der Lehrzeiten in den verschiedenen Berufen an. Hier brauche es eine Flexibilisierung. Zudem müssten die Berufsschulen ausgebaut und deren Lehrpläne umgekrempelt werden. Überdies brauche es eine Stärkung der Volksschulen - dort müsse das Land dringend in die Infrastruktur investieren.

Im Bereich Wohnen sei eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung unabdingbar - 70 Millionen Euro würden momentan im Landesbudget versickern. Zudem trat Oberhofer bei den Freizeitwohnsitzen für die Einführung einer Zwangsabgabe ein, die verpflichtet den Gemeinden zugeführt werden müsse - und zwar im Ausmaß von 0,5 Prozent des Verkehrswertes. Eine NEOS-Koalitionsbedingung sei auch die Schaffung einer Transparenzdatenbank in Tirol, griff Oberhofer eine Forderung von NEOS-Bundeschef Matthias Strolz auf.

In der Verkehrspolitik bzw. der Transitproblematik ortete der NEOS-Spitzenkandidat Populismus allenthalben - vor allem auch bei Schwarz und Grün. Die Halbierung des Schwerverkehrs zu versprechen wie etwa die Grünen, sei "unverantwortlich, weltfremd und absolut undenkbar". Eine wirkliche Entlastung bringe weder das Sektorale Lkw-Fahrverbot noch die Blockabfertigungen, sondern nur die rasche Fertigstellung des Brennerbasistunnels sowie eine "europäische Maut". Indes verteidigte Oberhofer seine Forderung nach einer dritten Fahrspur auf der Autobahn. Es gehe um die Verkehrssicherheit, diese sei nicht mehr gegeben. "Es braucht einen teilweisen Ausbau", so der NEOS-Mann.