Do, 20. September 2018

Ermittlungen gestartet

05.01.2018 11:37

Salzburger Landesrat: Paukenschlag in Spendencausa

Paukenschlag in der Salzburger Spendencausa um Wohnbaulandesrat Hans Mayr: Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag gegenüber der "Krone" bestätigte, wurde mittlerweile ein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker eingeleitet. Es geht um den Vorwurf der Vorteilsannahme laut Paragraf 305 des Strafgesetzbuches (StGB) und parallel dazu wegen Vorteilsabgabe laut Paragraf 307a. Damit ist klar: Auch die Spender müssen nun zittern.

Wie der Sprecher der WKStA bestätigte, sind zwei Anzeigen in dieser Angelegenheit eingegangen. Landesrat Mayr ist wegen undurchsichtiger Parteispenden schon länger im Visier der Ermittler. Seine schwarz-grünen Regierungspartner hatten ihm eine Schonfrist bis 22. Jänner 2018 eingeräumt. Bis zu diesem Zeitpunkt muss Mayr alle seine Parteispenden offenlegen.

Gegen den Ex-Team-Stronach-Abgeordneten steht der Verdacht im Raum, dass es Verstrickungen zwischen Parteispenden an seine neu gegründeten SBG-Partei und seiner Tätigkeit als Wohnbaulandesrat gibt, da, wie nun bekannt wurde, mehrere Unterstützer aus der Baubranche stammen.

Mayr: "Vorwürfe haltlos"
Mayr betonte am Freitag erneut, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos seien. In der Woche vor Weihnachten hatte er sowohl Kredite und Bürgschaften aus der Baubranche für seine Partei Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG) eingeräumt, als auch Spenden von zwei Firmen, die Gelder aus der Wohnbauförderung erhalten haben - was ihm aber zum Zeitpunkt der Spende nicht bekannt gewesen sei. Als er davon erfahren habe, seien die jeweils 1000 Euro rücküberwiesen worden.

Im Dezember ist eine anonyme Anzeige gegen Mayr bei der Staatsanwaltschaft eingelangt. Der Wohnbaulandesrat wird im Ermittlungsverfahren von dem Salzburger Rechtsanwalt Ägidius Horvatits vertreten. Dieser gab am Freitag eine kurze Stellungnahme gegenüber der APA ab: "Ich habe Vertrauen in die Justiz und aus meiner Sicht wird schnell erkannt werden, dass Hans Mayr Opfer einer politischen Intrige ist." Mayr habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Horvatits kündigte für den kommenden Montag eine ausführliche inhaltliche Stellungnahme zu den Vorwürfen an.

Unter Haslauer in Regierung
Mayr war als Landtagsabgeordneter des Team Stronach unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in die Regierung gekommen. Nach der Auflösung des Team Stronach blieb er als parteifreier Landesrat aktiv und gründete später seine eigene Partei SBG.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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